Costa Rica Magazin

Von Torge Löding (Voces Nuestras)

(San José) Rund 8.000 Menschen demonstrierten in Costa Ricas Hauptstadt am Donnerstag vormittag, dem “Tag der Erde”, gegen das umsrittene Goldminentagebauprojekt “Las Crucitas” im nördlichen Grenzgebiet mit Nicaragua. Vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof erwartungsgemäß dem Druck der scheidenden Regierung Oscar Arias nachgegeben und den zuvor verhängten Stopp des Vorhabens wieder zurück genommen. Bereits seit 18 Jahren kämpfen Anwohner und Umweltschützer gegen den kanadischen Bergbaukonzern “Infinito Gold Ltd.”und dessen zerstörerisches Vorhaben.

Umfragen belegen, dass bis zu 80 Prozent der Costaricaner gegen das umstrittene Projekt sind. Die neu gewählte Präsidentin Laura Chinchilla (ebenfalls PLN) ist sich dessen bewusst und erklärte bereits im Wahlkampf, dass auch auch sie Goldminentagebau ablehne. “Wenn die Präsidentin das ernst meint, dann muss sie nach der Amtsübernahme am 8. Mai als erstes die Erklärung des nationalen Interesses von Arias zurücknehmen und sofort ein Moratorium über alle Goldminenprojekte verhängen”, sagte Fabian Pacheco vom Umweltverband FECON. Das scheint indes wenig realistisch, denn Infinito Gold hat bereits angedeutet, dass es im Zweifel handeln würde wie der Konkurrenzkonzern Pacific Rim in El Salvador. Dieser verklagte den Staat auf 100 Millionen US-Dollar Entschädigung , weil er ihn aus ökologischen Gründen die Förderlizenz verweigerte. Das ermöglicht das CAFTA-DR-Freihandelsabkommen, dem auch Costa Rica angehört. Dieses stellt Konzerninteressen über nationale Gesetze und Verfassungen. Laura Chinchilla gehört erklärter Maßen zu den entschiedensten Verfechtern dieses neoliberlalen Instruments.

Seit der Niederlage beim Referendum über die CAFTA-Ratifizierung im Oktober 2007 waren den Demoaufrufen sozialer oder ökologischer Organisationen nie mehr als wenige hundert Aktivisten gefolgt. Der relative Erfolg am “Tag der Erde” könnte einen Neuanfang der vormals starken Bewegung markieren.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras

Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José

Bis in die frühen Morgenstunden des Montag haben die Anhänger von Laura Chinchilla den fulminanten Wahlsieg ihrer Kandidatin gefeiert. Für die Parteigänger der politischen Linken ist das Ergebnis indes ein schwerer Schlag, von dem sie sich erst einmal erholen müssen. Mit fast 47 Prozent der Stimmen fuhr die Kandidatin der rechts-sozialdemokratischen „Partei der Nationalen Befreiung“ (PLN) einen unerwartet klaren Wahlsieg ein und errang das höchste Staatsamt im ersten Wahlgang. Die Wahlenthaltung lag mit etwas über 30 Prozent unter dem Wert von vier Jahren, als Chinchillas Vorgänger und Mentor Oscar Arias die Wahlen mit 41 Prozent gegen den Herausforderer Ottón Solis gewann. Der Mitte-Links-Kandidat kandidierte zum dritten Mal erfolglos und warf nun das Handtuch, weil er lediglich 25 Prozent der Wähler überzeugen konnte – ein Verlust von 14 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006. Mit fast 21 Prozent folgt der Ultrarechte Otto Guevara von der „Libertären Bewegung“ (ML) auf dem dritten Platz, ein Rekordergebnis für den Politiker, der sich gerne als starker Mann darstellt.

Im Parlament kann Laura Chinchilla — wie schon ihr Vorgänger — nicht mit einer Mehrheit rechnen. Die PLN verliert einen Sitz und wird künftig 24 der insgesamt 57 Abgeordneten stellen. Die konservative Politikerin, die sich strikt gegen Abtreibung und die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stellt, sowie die katholische Kirche als offizielle Staatsreligion beibehalten will, wird es indes nicht schwer haben Mehrheiten zu finden, denn die politische Konstellation verschiebt sich deutlich nach rechts. Otto Guevaras rechte Truppe (ML) erstarkt auf 10 Parlamentarier und auch die Christdemokraten (PUSC) können von 5 auf nun 6 Sitze leicht zulegen. Das Ergebnis für die Kräfte links von der Mitte ist mehr als ernüchternd: Die „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) von Ottón Solis verliert sieben Sitze und entsendet künftig nur noch eine zehnköpfige Fraktion. Für die linke „Breite Front“ (FA) zieht der Anwalt und Umweltaktivist Maria José Villalta in das Abgeordntenhaus.

Überraschend gewann die Sozialpartei PASE, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt vier Parlamentssitze.  Dazu kommen einzelne Abgeordente der christlichen Fundamentalisten und einer Regionalpartei.

Kritik hatte es im Vorfeld der Wahlen an einer Reform des Wahlgesetzes gegeben. Erstmals war die manuelle Auszählung aller Stimmen durch das Oberste Wahlgesetz (TSE) abgeschafft worden. „Diese Nachzählung macht eine Manipulation der Stimmen schwieriger und unterschied uns immer substantiell von Ländern wie Mexiko, wo Wahlbetrug auf der Tagesordnung steht“, sagte Gerardo Hernandez von der „Staatsbürgerlichen Wahlkontrolle“ gegenüber. Mehr als 200 Beobachter dieser Organisation hatten den Wahlprozess unter die Lupe genommen. „Es gab einige Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel wurden vielerorts den von PAC und FA angemeldeten Wahlbeobachtern die Teilnahme nicht ermöglicht, weil ihre Dokumente nicht rechtzeitig antrafen“, so Hernandez. Der Unterschied der Ergebnisse der Kontrahenten ist indes so groß, dass diese Unregelmäßigkeiten kaum ins Gewicht fallen.

Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José

Eine Frau an Costa Ricas Spitze, so manchen Macho ärgert das. Nicht selten waren im Wahlkampf abschätzige Kommentare selbst von treuen Parteigängern der Rechts-Sozialdemokratischen PLN zu hören gewesen. Doch aus feministischer Sicht bedeutet die Wahl der 50jährigen Politologin, die sich gerne als „standhafte und ehrliche“ eiserne Lady darstellt, keinen Fortschritt. Im Gegenteil: Feministische Organisationen sprachen sich in einem offenen Brief gegen sie aus. Sie habe keinen Respekt vor Errungenschaften der Frauenbewegung, lautet der Vorwurf. Mit ihrer Unterstützung des neoliberalen CAFTA-DR-Freihandeslabkommens trete Chinchilla zudem die Frauenrechte mit Füßen.

Politische Gegner stellten sie im Wahlkampf sogar als Marionette ihres politischen Mentoren Oscar Arias dar. Dieses Bild ist indes zweifelhaft, denn Laura Chinchilla verfügt fraglos über große Sachkompetenz — die sie freilich in den Dienst ihrer eigenen Politikagenda stellt — und einen ausgeprägten Machtinstinkt. Sie entstammt einer einfachen Mittelschichtfamilie, musste sich als alleinerziehende Mutter in einer Machogesellschaft behaupten und hat sich nach oben gekämpft. Sie studierte in den USA und wurde später zur treuen Paladinin der abgehobenen Politikerkaste des Landes. Bereits in den 90iger Jahren war sie als Innenministerin tätig gewesen. Sie gilt als führende Expertin für Kriminalität in Zentralamerika, in diesem Kontext arbeitete sie als Beraterin für die Interamerikanische Entwicklungsbank, Vereinte Nationen und andere internationale Organisationen. Unter der scheidenden Regierung Arias wirkte sie als Justizministerin und Vizepräsidenten. Politisch positioniert sich die Frontfrau der traditionell konservativen „Sozialdemokratie“ Costa Ricas als „moderne Sozialdemokratin“. Darunter versteht sie polizeistaatliche Überwachung, Privatisierung und Abbau des Sozialstaates.