Costa Rica Magazin

San José, Costa Rica

“Gringo Go Home!”, so soll es am Samstag durch die Straßen der Hauptstadt San José schallen. Mit dieser Aktion wendet man sich gegen einen Beschluss des Parlaments vom 01. Juli. Das Mitte-Rechts-Regierungsbündnis, auf welches sich Präsidentin Laura Chinchilla (PLN) stützt, hatte beschlossen Costa Ricas Hoheitsgebiet für 7000 US-Marinesoldaten, 46 Kriegsschiffen, 200 Kampfhubschraubern (darunter Black Hawks), Flugzeugträgern und Düsenjets zu öffnen. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Drogenhandel“ sollen den US-Soldaten sogar Polizeivollmachten gegeben werden. Die Kritiker sehen darin faktisch die Aufgabe von Costa Ricas staatlicher Souveränität. Seit 1948 verfügt das zentralamerikanische Land über keine eigenen Streitkräfte. Den „Gästen“ aus dem Norden sollen ganz besondere Rechte zugesprochen werden: Der Staat verpflichtet sich Übergriffe ihrerseits nicht zu ahnden, Gerichtssitz bei Beschwerden ist Washington D.C.

„Natürlich geht es hier nicht um Drogenbekämpfung. Die USA wollen einen weiteren Stützpunkt in der Region aufbauen neben den Militärbasen in Honduras und Kolumbien“ sagte der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio, José Maria Villalta. Eine im Jahr 1999 für zehn Jahre geschlossene Vereinbarung für gemeinsame Patrouillen der Küstenwache beider Staaten habe keine Verbesserung der Lage hinsichtlich des Drogenhandels gegeben. „Ganz im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, denn noch nie hatten wir so viele Probleme damit wie heute. Im besten Falle haben die Seepatrouillen das Problem vom Meer auf das Land verlagert“, so Villalta.

Weitere Protestaktionen gegen die drohende Präsenz der US-Marine in Costa Rica sind geplant, für den 26.07. ruft der linke Gewerkschaftsverband CGT zu einer Demonstration auf.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica

Gespräch mit dem costaricanischen Kulturminister Manuel Obregon

Interview: Torge Löding (Voces Nuestras), San José

Am 08. Mai übernahm in Costa Rica mit Laura Chinchilla von der rechts-sozialdemokratischen PLN die erste Frau das Präsidentinnenamt. Extrem Konservative verschreckte sie mit ihrem Beharren auf dem Titel „La Presidenta“, in ihrem moderaten Diskurs sprach sie viel vom Schutz der Menschenrechte. Gleichzeitig aber ging die Polizei mit seltener Brutalität gegen friedlich protestierende StudentInnen vor, Organisationen von Schwulen und Lesben fühlen sich ausgeschlossen beim Menschenrechtsdiskurs, denn Chinchilla lehnt gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Gleiches gilt für Abtreibung. Ihre Außenhandelsministerin zeichnet sich mitverantwortlich für den Text des neoliberalen CAFTA-Freihandelsabkommens und der neue Sicherheitsminister droht mit härteren Repressionen gegen DemonstrantInnen. Gibt es in diesem Kabinett Spielraum für progressive Ideen?

Manuel Obregon denkt ja. Der Pianist, Kompositor, Kopf der Gruppe „Mal País“ und Produzent mittelamerikanischer Musik ist bekannt dafür, dass er seine Kunst mit der Botschaft zum Schutz der Natur und Respekt gegenüber den indigenen Traditionen versieht. Seine Ideen möchte er nun als Kulturminister in der Regierung Chinchilla umsetzen.

Frage: Wie kamen Sie als unabhängiger Musiker dazu, Politiker zu werden?

M.O.: Dieser Wandel in meinem Leben kam überraschend und war nicht geplant. Ich bin aber sehr froh darüber und habe große Hoffnungen und Erwartungen an meine Arbeit in den kommenden vier Jahren. Ich komme aus der unabhängigen Künstlerbewegung und hatte weder mit der Regierung noch dem Kulturministerium Kontakt. In der Bewegung waren wir immer darin gewöhnt die Dinge auf eine freiere Art zu machen . Dabei wurden wir immer wieder mit Marginalisierung durch den Staatsapparat konfrontiert, gegen die wir uns zur Wehr setzten. Das bedeutet, dass ich die aktuellen Probleme von Musikern und Künstlern generell sehr gut kenne. Deshalb kann ich einen wichtigen Beitrag leisten. In Costa Rica ist es das erste Mal, dass aktive Künstler das Ministerium übernehmen.

Frage: In der vergangenen Legislaturperiode war der bekannte Sänger Ruben Blades Tourismusminister im Nachbarland Panama. Viele sagen, als Politiker scheiterte er. Wie beurteilen Sie das?

M.O.: Ich möchte lieber den Vergleich zu einem anderen Beispiel anstellen. Nämlich Gilberto Gil in Brasilien, der bis vor kurzem Kulturminister gewesen ist und dabei sehr erfolgreich war, auch wenn das am Anfang wenige glauben wollten. Der Glaube ist weit verbreitet, dass wir Musiker nur für die Musik taugen und dass wir zum Beispiel schlechte Verwalter seien. Aber in der Politik sollte es ja auch nicht darum gehen zu verwalten, sondern Visionen zu haben. In Brasilien ist es gelungen eine inklusive Bewegung aufzubauen und die Musik den ländlichen Gegenden näher zu bringen.

Frage: Sie wurden harsch kritisiert, als Sie sich im vergangenen Wahlkampf mit einem Mal auf die Seite von Laura Chinchilla stellten, der umstrittenen Kandidatin der Regierungspartei PLN. Chinchilla gewann die Wahl und machte Sie zum Minister. Wie ist Ihr Verhältnis zur Präsidentin?

M.O.: Es stimmt, es Kritik an meinem Engagement. Zum ersten Mal habe ich mich in einen Wahlkampf eingemischt und bin auf Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten. Das tat ich aus Überzeugung. Ihre Gegner mögen Laura Chinchilla “umstritten” nennen, ich bin von ihr als Führungsperson überzeugt und finde es gut, dass Costa Rica erstmals eine Präsidentin hat. Im Wahlkampf hat sich zwischen uns Freundschaft und Vertrauen entwickelt. Eigentlich unterstützte ich einen anderen Kandidaten für das Amt des Kulturministers und war dann sehr überrascht, als sie mich eines Tages anrief. Sie berichtete, dass es einen Konsens zwischen der scheidenden und der neuen Regieurng gebe, dass ich Minister werden sollte. Ich hatte 15 Minuten Zeit, um mich zu entscheiden. Die habe ich zum Verhandeln der wichtigsten Punkte genutzt. Zum Beispiel über das Team, mit dem ich arbeiten werde. Dazu gehört der Vizeminister Ivan Rodriguez, ebenfalls ein Musiker, sowie das Organisationsteam des vorletzten Internationalen Kulturfestivals FIA. Dabei habe ich klar gemacht, dass ich mit neuen Visionen komme und einen Wandel herbeiführen und die Jugend mehr einbeziehen möchte.

Frage: Sie rechnen sich der unabhängigen Künstlerszene zu, machen sich stark für Kultur- und Umweltschutzprojekte. Die Regierung Laura Chinchilla steht in der Tradition der Regierung Oscar Arias. Diese war nicht nur Vorreiter des Neoliberalismus, sondern lehnte jeden Dialog mit sozialen Organisationen ab. Wie passt das zusammen?

M.O.: Man warf mir vor, ich wäre mit einem Mal gegen die Umwelt oder gegen soziale Gleichheit. Aber das ist natürlich Unsinn. Ich habe mich jetzt der “Partei der nationalen Befreiung” PLN angeschlossen, weil diese für sozialdemokratische Traditionen steht. Oftmals hat genau diese Partei die Rechte der Menschen verteidigt, sie hat die Nationalparks in Costa Rica überhaupt erst geschaffen und das Militär abgschafft. Auf diese Werte und den Sozialstaat berufe ich mich. Sicherlich gibt es in der PLN heute auch andere Tendenzen, aber es ist nicht so schwarz und weiß, wie es meine Kritiker oftmals darstellen. Laura Chinchilla hat klar gemacht, dass sie den Umweltschutz ernst nimmt. Zum Beispiel gibt es in der neuen Regierung niemanden mehr, der den Goldminentagebau unterstützt. Darin sehe ich eine Plattform für eine bessere Umweltpolitik als mit der Vorgängerregierung. Ein erster Erfolg: Am Tag ihrer Vereidigung am 08. Mai hat die neue Präsidentin ein Moratorium gegen alle Goldminentagebauprojekte in Costa Rica verhängt.

Frage: …welches aber den sehr konfliktiven Fall des Goldminenprojektes “Las Crucitas” an der Grenze zu Nicaragua ausdrücklich nicht einschließt. Aber kommen wir zu ihrem Ressort, was verstehen Sie unter “Wandel” in der Kulturpolitik?

M.O.: Ich werde in der gleichen Richtung arbeiten wie schon mit meinen Musikprojekten “Papaya Music”, “Orquesta de Papaya” und dem “Orquesta del Río Infinito”, nämlich mit dem Thema “Identität”. Unsere kulturelle Identität ist nicht verloren gegangen, aber sie ist zerstreut. Das hat mit sozialen Problemen zu tun. Das Costa Rica der 70iger und 80iger Jahre mit seinen kulturellen Traditionen ist verloren gegangen. Es ist wichtig, dass die Menschen darüber reflektieren, was es heute bedeutet Costaricaner zu sein. Denn wenn sie das nicht tun, verlieren sie sich mit dem Blick auf die globalisierte Welt. Eine zweite Priorität ist die Arbeit mit der Jugend, für die wie mehr Spielräume schaffen wollen. Denn von der Jugend von heute gehen die Impulse für die Zukunft aus. Der dritte zentrale Punkt ist die Transformation des heute sehr zentralistisch organisierten Kulturministeriums. Im September wollen wir das neue Kulturgesetz vorstellen. Dazu gehört auch die Stärkung der Künstler, die wir heute nicht einmal eine Sozialversicherung haben. Künstler gehören zur am stärksten marginalisierten Schicht in unserer Gesellschaft, die aber gleichzeitig einen der wichtigsten Beiträge für das öffentliche Leben leisten. Es ist ein Skandal, dass der Kulturetat gerade einmal 0,6 Prozent des Haushalts beträgt.

Frage: Wie hoch sollte denn der Kulturetat sein?

M.O.: Beispielhaft sind Länder wie Deutschland, wo der Kulturetat 15 Prozent des Haushalts beträgt. In den entwickelten Ländern ist den Menschen klar, dass eine große Investition ins Kulturelle einen großen Nutzen für die Gesellschaft bringt. Dieses Bewusstsein hat sich in unseren Ländern noch nicht durchgesetzt. Wer viel mit Kultur und der Jugend arbeitet, hat gleichzeitig die Möglichkeit langfristig etwas gegen Kriminalität und für staatsbürgerliche Sicherheit zu tun. Ich halte es für falsch, dass immer gleich nach Repression und der Polizei gerufen wird.

Frage: Geraten Sie da nicht mit ihrer Präsidentin aneinander, die für „hartes Durchgreifen“ eintritt?

M.O.: Man sollte nicht denken, dass in einer Regierung alle die gleiche Meinung vertreten. Es gibt Dinge die kann und muss man diskutieren. Unsere Forderung nach einem höheren Kulturetat ist auch Einsatz für eine andere Politik. Als Vorbild nenne ich Brasilien. Mit seinen 4 Prozent Kulturetat setzt es einen guten Standard für Lateinamerika. Da wollen wir hin. In vier Jahren werden wir das vermutlich nicht schaffen, aber 2 Prozent halte ich für eine realistische Mindestforderung – also mehr als eine Verdoppelung.

Frage: Sie sind der wohl bekannteste und erfolgreichste Musiker Costa Ricas. Was haben Künstler, die keine Musiker sind politisch von Ihnen zu erwarten? Vertreten Sie auch deren Interessen?

M.O.: Aber natürlich. Es ist doch egal, ob ich Tänzer, Musiker oder Schauspieler bin. Unsere grundsätzlichen Probleme sind die gleichen. Also werden alle unsere Vorschläge auch alle Künstlergruppen betreffen.

Frage: In der Hauptstadt San José passiert es schnell, dass man den Blick auf das ganze Land mit seinen unterschiedlichen Traditionen und Kulturen verliert und nur noch die dominante zentrale Hochebene mit seiner eher „weißen“ Bevölkerung sieht. Hier leben die meisten Menschen, hier wird der Löwenanteil des Bruttoinlandsproduktes produziert. Wenn Sie von kultureller Identität sprechen, denken Sie dann auch beispielsweise an die indigene Bevölkerung?

M.O.: Ja, natürlich. Deshalb ist es ja auch so wichtig die Kultur und das Ministerium zu dezentralisieren und die Kultur in die ländlichen Gegenden zu bringen. Aber nicht nur das, die ländlichen Gemeinden sollen ihre eigenen kulturellen Traditionen zirkulieren lassen, damit das gesamte Land davon erfährt und profitieren kann. Von den alten Kulturen können wir viel lernen, deshalb sollten wir ihr Wissen dokumentieren. Das betrifft dann auch wieder Punkte wie das harmonische Leben mit der Natur oder schamanische Weisheit. Das sind Dinge, die leider geringgeschätzt werden. Dieses Wissen kann uns helfen, die spirituelle und ökologische Krise zu überwinden.
Der Autor Torge Löding arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica

Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José

Der kurze Flirt mit der Opposition scheint vorüber. In den Wochen nach der Wahl hatte Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Chinchilla einzeln alle Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen empfangene, eine Geste mit der sie sich vom autoritären Führungsstil des scheidenden Präsidenten Oscar Arias (PLN) abzuheben schien. Als Provokation nehmen indes soziale Organisationen und Gewerkschaften die jetzt verkündete Nominierung von Francisco Jiménez als Transportminister auf. Jiménez ist derzeit Direktor von JAPDEVA, der öffentlichen Verwaltungsgesellschaft der Karibikhäfen Limón und Moín. Eingesetzt wurde er von Arias um die Privatisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Dabei griffen Jiménez und Regierungsvertreter zuletzt zu illegalen Mitteln, um den kämpferischen Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP zu entmachten. Doch der Widerstand der Beschäftigten hält an: Auf der letzten Vollversammlung am 04. März stimmten alle der fast 600 anwesenden Gewerkschaftsmitglieder (von insgesamt gut 1000) gegen die Privatisierung und stellten sich hinter den legitimen Gewerkschaftsvorstand.

In Chinchillas Kabinett geben weiterhin Männer den Ton an. Das Amt des Außenministers übernimmt der ehemalige Parteichef der rechts-sozialdemokratischen PLN, der vielen im Lande als betrunkener Verkehrssünder im Gedächtnis ist. Für großes Unbehagen sorgt auch die designierte Ministerin für Außenhandel, Anabel González. Bekannt wurde sie als Verhandlungsführerin der costaricanischen Delegation bei den CAFTA-DR-Verhandlungen 2003, wobei sie zugunsten von US-Interesse gegen die nationale Souveränität Costa Rica gehandelt haben solle. Der Massenbewegung gegen das Abkommen entging die Politikerin durch einen zeitweiligen Umzug nach Genf, wo sie von 2006 bis 2009 für die Welthandelsorganisation arbeitete.

Legitime Gewerkschaftsführung trotzt Repression und stellt sich gegen Privatisierungsbefürworter um Präsident Arias

Von Torge Löding (Voces Nuestras)

Mit ihrem Entwurf für ein neues Wassergesetz strebt die landesweite Allianz zur Verteidigung des Wassers ANDA eine Ordnung des „legalen und institutionellen Chaos“ an, welches sie verorten. Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1942 und ist in vielen Punkten hinfällig. „Mittlerweile mussten wir erkennen, dass Wasser nicht unendlich vorhanden ist. Das Gesetz von 1942 trägt dem keine Rechnung“, sagte Carlos Manuel Álvarez, der sich in Heredia für den Zugang zu Trinkwasser einsetzt. Im mittelamerikanischen Costa Rica ist dieser recht vorbildlich umgesetzt, die öffentlichen Wasserwerke gewährleisten diesen für 97 Prozent der Bevölkerung in Stadt und Land. Damit das so bleibt, sieht das neue Gesetz demokratische Partizipation der Anwohner in Wasserausschüssen vor.

Schulkinder übergaben der Protokollchefin des costaricanischen Parlaments am vergangenen Donnerstag während einer feierlichen Veranstaltung die tausenden Unterschriftenliste, auf denen mehr als 150.000 wahlberechtigte Costaricaner für das neue Wassergesetz unterzeichnet hatten. Es ist der zweite Gesetzentwurf, der als Volksinitiative eingebracht wird, nachdem ihn mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten unterstützten. Das ist seit dem Jahr 2007 möglich. „Mit diesem Akt haben wir in Costa Rica ein Fenster hin zur partizipativen Demokratie geöffnet“, sagte Rolando Castro, Vorsitzender des „Zentrums für Umweltrecht und natürliche Ressourcen“ (CEDARENA).

„Die größte Gefahr geht von der Privatisierung aus. Ich habe an internationalen Konferenzen teilgenommen, wo insbesondere Vertreter aus Südamerika berichteten, wie internationale Konzerne mit großen Versprechen kamen, die öffentlichen Wasserversorger aufkauften und die Konsequenzen dann fatal waren. Preise stiegen, die Qualität wurde miserabel. In Costa Rica müssen wir das verhindern!“, sagte Marco Mellín Delmore vom Wasserverteilungskomitee in Concepción Naranjo.

Der Gesetzesvorschlag definiert den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht, die Interessen von Anwohnern wiegen dann also schwerer als z.B. Hotelburgen, die den Menschen heute vor allem in Guanacaste im wahrsten Sinne des Wortes drohen das Wasser abzugraben. Außerdem definiert es Wasser als öffentliches Gut, dass weder privatisiert noch gewinnbringend verkauft werden dürfe. Den Export von Wasser verbietet es nicht, aber knüpft ihn an klare Spielregeln.

„Damit steht das Gesetz den Interesse mächtiger Konzerne im Weg, die sich über Freihandelsabkommen den Weg zu unseren natürlichen Ressourcen bahnen wollen“, sagte der Anwalt Rolando Castro. Seine Auslegung des Textes des CAFTA-Abkommens mit den USA ermögliche den Schutz des Wassers. Doch die nächste Gefahr steht vor der Tür: Derzeit wird das Assoziierungsabkommen von EU und Zentralamerika verhandelt. Insbesondere Konzerne aus Frankreich und Spanien werfen begehrliche Blicke auf die costaricanischen Wasservorkommen.

Einzig der Parlamentarier der Linkspartei „Frente Amplio“ (Breite Front) José Merino wohnte der Unterschriftenübergabe bei. „Das Gesetz hat nur eine Chance, wenn sich die Zusammensetzung des Parlamentes ändert. Die 150.000 Unterstützer müssen sich in politische Aktivisten verwandeln und dafür sorgen, dass im Februar keine Kandidaten der Parteien gewählt werden, die für Privatisierung sind!“, sagte Merino. Innerhalb von zwei Jahren muss das Parlament den Gesetzesvorschlag umsetzen, kann bis dahin aber jede Menge Änderungen vornehmen.

Vor wenigen Wochen beschloss unterdessen das Parlament des Nachbarlandes Nicaragua ein Gesetz, welches auf dem Vorschlag von ANDA basiert. Damit hat es das fortschrittlichste in der Region.

Willkommen beim aktuellen onda info Radiospezial aus Costa Rica!

Dieses Mal mit folgenden Themen:

1. Seit mehr als 17 Jahren wehren sich Anwohner_innen und Naturschützer_innen gegen das Goldminentagebebauprojekt Las Crucitas im Norden Costa Ricas. Sie fürchten fatale Folgen für Umwelt und den Frieden in der Region. Die Mine bedroht auch den Rio San Juan, den mächtigen Grenzfluss mit Nicaragua. (Ressourcenbeitrag).
2. Interview mit der Künstlerin und Theologin Anne Stickel, Mitarbeiterin des ökumenischen Forschungszentrums DEI. Sie kreiert Gemeinschafts-machen (Beitrag „Zehn Maßnahmen“)
4. Interview mit dem deutschen Forscher Hauke Rolf (Universität Mainz) zum Thema „Nicaraguanische MigrantInnen in Costa Rica“

Hier geht es zur Sendung (einfach klicken!):  www.npla.de/onda

Von Torge Löding (San José)

Aufsehen erregte die Nominierung der Kandidaten der Linkspartei „Frente Amplio“ („Breite Front“) für die Wahlen am 07. Februar 2010: Mit José Maria Villalata (32) und Eva Carazo (34) stehen zwei landesbekannte, junge Aktivisten der sozialen Bewegung auf den aussichtsreichsten Plätzen. Sie stehen für einen Generationswechsel. „Für setzen auf einen radikalen Wandel dieses Systems. Denn es schließt Menschen aus und konzentriert die Möglichkeiten und den Reichtum in immer weniger Händen. Für die Mehrheit produziert es schlechte Konditionen. Wir wollen eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Erreichen wollen wir das Hand in Hand mit den sozialen Bewegungen. Jede Art von Privatisierung lehnen wir ab“, sagte Eva Carazo.

Bisher stellt die Frente Amplio mit José Merino nur einen Abgeordenten. Nach den Wahlen sollen es deutlich mehr werden. Ob es indes für eine Regierungskoalition mit den Mitte-Links-Parteien reicht, steht in den Sternen. Mit Eugenio Trejos — der Rektor der Technischen Universität von Costa Rica war Sprecher der Bewegung gegen das neoliberale CAFTA-Abkommen mit den USA beim Referendum 2007 — will die Linke erst einmal einen eigenen Bewerber in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen schicken.

Die kommunistische PVP hat sich noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl der Frente Amplio aufruft. Eine eigene Kandidatur wie 2006 als „Vereinigte Linke“ mit den Trotzkisten und Unabhängigen wird es wohl nicht geben.

Für die größte Oppositionspartei „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) kandidiert zum dritten Mal Parteigründer und Technokrat Ottón Solis; ein „Mann der Mitte“. Viele werfen dem ehemaligen Mitglied der sozialdemokratischen PLN und Ex-Planungsminister vor keine neuen Ideen zu haben. So falsch kann das nicht sein; Solis sagte im Interview mit der Wochenzeitung Semanario Universidad, er trete mit einem ähnlichen Programm wie beim letzten Mal an: „Es gibt neue Umstände wie die Wirtschaftskrise oder das CAFTA-Freihandelsabkommen, aber deshalb muss man keine großen Änderungen vornehmen“, sagte der Politiker, der 2006 dank der Unterstützung der CAFTA-Kritiker dem Konservativen Oscar Arias nur um Haaresbrheite unterlag. Sein Wahlprogramm war damals ein dünner Forderungskatalog mit Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Bei der kommenden Wahl möchte er die Wähler vor allem mit einem Sparprogramm gewinnen. Das sei zwar wenig attraktiv, aber ehrlich. So seine Faustregel.

Herausfordern wird er die Kronprinzessin des amtierenden Präsidenten Oscar Arias: Die ehemalige Vizepräsidentin Laura Chinchilla. Die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica vertritt den rechten Parteiflügel der Sozialdemokraten (PLN). Sie verantwortet schärfere Sicherheitsgesetze und unter ihrer Ägide kam es zu bisher ungekannten gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen linke Demonstranten.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren.

Costa Rica ist das einzige Land Lateinamerikas, indem eine Partei, welche für die Rechte von Menschen mit Behinderung streitet, einen Parlamentssitz errungen hat. Seit 2006 vertritt der Blinde Oscar Lopez die „Partei für Barrierefreiheit“ (PASE) im Parlament. Einen Namen gemacht hat er sich in dieser Zeit als unermüdlicher Kämpfer für soziale Rechte und gegen das umstrittene CAFTA-Freihandelsabkommen. Im kommenden Jahr tritt er als PASE-Präsidentschaftskandidat an, denn eine zweite Amtszeit als Abgeordneter ist nicht möglich. Trotzdem hofft die PASE ihren Sitz zu verteidigen.

Das Herz mit der Nationalfarbe, angelehnt an das Logo der Anti-CAFTA-Bewegung, verwendet unterdessen die neugegründete „Patriotische Allianz“ (AP) als Symbol. Diese Gruppierung möchte vor allem die 49 Prozent der costaricanischen Wahlbürger für sich gewinnen, welche beim Referendum 2007 gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik gestimmt haben und damit hauchdünn unterlagen. „Wir sind eine Allianz gegen den Neoliberalismus. Politisch stehen wir Mitte-Links und suchen eine Koalition mit Kräften, die ein anderes Costa Rica für möglich halten und mehr Sozialstaat wollen“, sagte Präsidentschaftskandidat Rolando Araya. Im Jahr 2002 war er als Kandidat der regierunden Sozialdemokraten (PLN) angetreten, sein Bruder Jhonny ist PLN-Bürgermeister der Hauptstadt San José.

Für die rassistische “Libertären Bewegung” (ML) tritt erneut der Ultrarechte Otto Guevara an. Bei den Wahlen 2006 errang Guevara gut 8 Prozent der Erst- und 9 Prozent der Zweitstimmen. Im kommenden Jahr wird das hoffentlich weniger.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica

Von Torge Löding, San José

Alarmrufe und Schüsse hatten den Präsidenten am frühen Sonntagmorgen geweckt. „Ein Überfallkommando von Militärs stürmte in mein Schlafzimmer. Gewaltsam entwendete man mir mein Mobiltelefon und führte mich gegen meinen Willen in die Präsidentenmaschine“, berichtete Präsident Manuel Zelaya am Sonntag Vormittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Costa Ricas Hauptstadt San José. Sichtlich erschöpft rang Zelaya mit den Worten, an der Seite von Costa Ricas Staatschef Oscar Arias stellte er sich den Fragen der Journalisten. Gekleidet noch immer im kurzärmeligen weißen Oberteil seines Schlafanzuges. Die Präsidentenmaschine wird von Militärpiloten geflogen. In dieser sei er entführt worden und habe nicht politisches Asyl in Costa Rica beantragt, sagte er weiter. Oscar Arias bestätigte das, bot seinem honduranischen Amtskollegen aber die volle Gastfreundschaft seines Landes an.

In aller Deutlichkeit verurteilte das von Kuba und Venezuela ins Leben gerufene Wirtschaftsbündnis ALBA, dem Honduras angehört, den Putsch. Dementsprechend äußerten sich auch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA), US-Präsident Barack Obama und zahlreiche Staatschef aus der ganzen Welt, darunter alle lateinamerikanischen. Die Wahl des rechten Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten durch den Kongress sei eine Farce. „Der einzig legitime Präsident von Honduras heißt Manuel Zelaya“, sagte zum Beispiel El Salvadors Präsident Mauricio Funes. Am heutigen Montag will Zelaya gemeinsam mit Oscar Arias zum Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Regierungschefs nach Managua fliegen.

Der Kongress von Honduras, den die Ultrarechte dominiert, rechtfertigte den Putsch als „notwendige Maßnahme zur Rettung der Demokratie“. Der Präsident habe sich verfassungswidrig verhalten, als er zu einer Abstimmung am gestrigen Sonntag aufgerufen habe. Die Bevölkerung sollte sich dazu äußern, ob sie damit einverstanden ist, dass im November zeitgleich zu den Präsidentenwahlen eine weitere Abstimmung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfindet. Laut der aktuellen Verfassung sind Plebiszite zu politischen, sozialen und ökonomischen Themen verboten. Das würde Zelaya gerne ändern, sagte er in San José. „Aber ich habe nichts getan, als eine Meinungsumfrage anzuberaumen. Die reaktionäre herrschende Klasse nutzte das für einen Putsch. Was hätte sie getan, wenn ich eine Wirtschaftsreform verabschiedet hätte? Mich standrechtlich erschossen?“, sagte der Staatschef. Seine Landsleute rief er zu friedlichen Protesten auf, die Putschmilitärs warnte er, seiner Familie kein Leid zuzufügen.

Opfer gewalttätiger Überfälle wurden auch die Botschafter von Kuba und Venezuela in Honduras. Genau wie Außenministerin Patricia Rodas seien sie aus ihren Betten gezerrt und geschlagen worden. Auch die US-Administration verurteile diese Verletzung der Diplomatenimmunität als ungeheuerlich. Die Ministerin wurde von den Militärs entführt, andere Regierungsmitglieder tauchten unter, bilden seither ein Untergrundkabinett und gaben den Sonntag über Telefoninterviews. In Honduras wurden auf Anordnung der putschenden Militärs fast alle Radio- und TV-Sender abgeschaltet und eine Ausgangssperre verhängt. Trotzdem setzten die Unterstützer des „Präsidenten der Armen“ ihre Proteste vor dem Präsidentensitz und zahlreiche Straßenblockaden im ganzen Land fort. In einem roten Zelt führten die Vertreter zahlreicher sozialer Organisationen die Umfrage zur „Vierten Urne“ fort.

Nach 28 Jahren ist nun die Bestie der Militärdiktatur nach Zentralamerika zurück gekehrt. „Unsere Demokratien sind weniger gefestigt und anfälliger dafür, als wir gehofft hatten“, sagte Costa Ricas Präsident Oscar Arias. Der Friedensnobelpreisträger regiert indes ein Land, welches das Militär vor über 60 Jahren abgeschafft hat. Vor der honduranischen Botschaft in Costa Rica protestierte unterdessen eine Gruppe gegen den Putsch in Honduras.

Manuel Zelaya wies mehrfach den Vorwurf zurück, dass er die „Vierte Urne“ für seine Wiederwahl nutzen wolle. Er habe nie geplant bei den Wahlen am 29. November anzutreten. Für die Liberale Partei PLH — dieser gehört Zelaya zwar an, wird aber vom ultrarechten Flügel dominiert — wollte auch Roberto Micheletti antreten, unterlag bei den internen Vorwahlen aber gegen Elvin Santos. Heute lässt er sich von den Putschisten nun als „Präsident de facto“ feiern.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras, San José, Costa Rica

(San José) Mit deutlicher Mehrheit konnte sich bei den internen Vorwahlen der regierenden “sozialdemokratischen” Partei der Nationalen Befreiung (PLN) die ehemalige Vizepräsidenten der Republik Laura Chinchilla durchsetzen. Als erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica wird sich die Vertraute des amtierenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias (PLN) am 07. Februar 2010 ihren Herausforderern stellen.

Zum dritten Mal wirft für die Mitte-Links-Formation “Partei der Bürgeraktion” (PAC) deren Gründer und ehemalige Planungsminister Ottón Solis den Hut in den Ring. Wegen Kritik am Privatisierungskurs und dem CAFTA-Freihandelsabkommen hatte er die neue Partei 2001 aus der Taufe gehoben. Bei den Wahlen 2006 unterlag er Oscar Arias nur knapp, bis heute sind  Gerüchte über Wahlbetrug nicht ausgeräumt.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren. Im Jahr 2004 wurde aufgedeckt, dass Calderón und zwei weitere Ex-Präsidenten zu ihren jeweiligen Amtszeiten in Schmiergeldskandale verstrickt waren. In 2004 und 2005 saß er in Untersuchungshaft. Vom Korruptionsskandal ist auch ein Ex-Präsident der PLN betroffen, aber politisch bezahlte vor allem die PUSC einen hohen Preis. Vor drei Jahren stürzte sie von der Regierungs- zur Splitterpartei ab, ihr Kandidat erhielt gerade einmal 3,5 Prozent der Stimmen.

Die politische Rechte repräsentiert Otto Guevera von der “Libertären Bewegung” (ML). Da deren Parteifahne rot ist, sorgt das in Zusammenhang mit dem Parteinamen manchmal für Verwirrung.
Weitere Parteien wie die Partei für die Rechte von Menschen mit Behinderung (PASE),  die Linkspartei “Frente Amplio” oder die an der Anti-CAFTA-Bewegung ansetzende “Patriotische Allianz” (AP) wollen ebenfalls antreten, haben ihre Präsidentschaftskandidaten aber noch nicht benannt. (Torge Löding)

(San José, 04. Juni 2009, voces nuestras).- Mehr als 100 Interessierte kamen am Samstag, dem 30. Mai zum ersten regionalen Sozialforum der costa-ricanischen Karibik nach Puerto Limón. Die meisten von ihnen als RepräsentantInnen sozialer Bewegungen, Kirchen, Gewerkschaften und StudentInnenorganisationen. „Ein zentrales Diskussionsthema war der Kampf gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft JAPDEVA“, sagte Liroy Perez, Sprecher der Gewerkschaft SINTRAJAP. Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass weitere Aktionen wie Streiks und Demonstrationen nötig seien, um die öffentliche Hafengesellschaft mit sozialer Funktion zu verteidigen.

Limón ist eine der ärmsten Regionen des mittelamerikanischen Landes. Diskutiert wurden bei diesem, von den Veranstaltern als Erfolg eingestuften Forum, auch
spezifische Themen wie Gesundheit, Tourismus und Kriminalität. Das regionale Sozialforum sprach sich gegen die Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen aus
und forderte zum Beispiel eine Jugendpolitik, welche Sport, Kultur und Bildung fördere. Diese Anstrengung solle mit einer Abgabe von einem Prozent aus der Steuer bezahlt werden, die auf Bananen erhoben wird sowie zwei Prozent aus jener aus dem Ananasanbau.

Das Forum von Puerto Limón war das dritte regionale Sozialforum in Costa Rica, einer Veranstaltungsreihe, die zurückgeht auf die Initiative von kritischen katholischen
Priestern und des lutherischen Bischofs Melvin Jiménez. (Von Torge Löding)