Costa Rica Magazin

Von Torge Löding (Voces Nuestras)

Mit ihrem Entwurf für ein neues Wassergesetz strebt die landesweite Allianz zur Verteidigung des Wassers ANDA eine Ordnung des „legalen und institutionellen Chaos“ an, welches sie verorten. Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1942 und ist in vielen Punkten hinfällig. „Mittlerweile mussten wir erkennen, dass Wasser nicht unendlich vorhanden ist. Das Gesetz von 1942 trägt dem keine Rechnung“, sagte Carlos Manuel Álvarez, der sich in Heredia für den Zugang zu Trinkwasser einsetzt. Im mittelamerikanischen Costa Rica ist dieser recht vorbildlich umgesetzt, die öffentlichen Wasserwerke gewährleisten diesen für 97 Prozent der Bevölkerung in Stadt und Land. Damit das so bleibt, sieht das neue Gesetz demokratische Partizipation der Anwohner in Wasserausschüssen vor.

Schulkinder übergaben der Protokollchefin des costaricanischen Parlaments am vergangenen Donnerstag während einer feierlichen Veranstaltung die tausenden Unterschriftenliste, auf denen mehr als 150.000 wahlberechtigte Costaricaner für das neue Wassergesetz unterzeichnet hatten. Es ist der zweite Gesetzentwurf, der als Volksinitiative eingebracht wird, nachdem ihn mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten unterstützten. Das ist seit dem Jahr 2007 möglich. „Mit diesem Akt haben wir in Costa Rica ein Fenster hin zur partizipativen Demokratie geöffnet“, sagte Rolando Castro, Vorsitzender des „Zentrums für Umweltrecht und natürliche Ressourcen“ (CEDARENA).

„Die größte Gefahr geht von der Privatisierung aus. Ich habe an internationalen Konferenzen teilgenommen, wo insbesondere Vertreter aus Südamerika berichteten, wie internationale Konzerne mit großen Versprechen kamen, die öffentlichen Wasserversorger aufkauften und die Konsequenzen dann fatal waren. Preise stiegen, die Qualität wurde miserabel. In Costa Rica müssen wir das verhindern!“, sagte Marco Mellín Delmore vom Wasserverteilungskomitee in Concepción Naranjo.

Der Gesetzesvorschlag definiert den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht, die Interessen von Anwohnern wiegen dann also schwerer als z.B. Hotelburgen, die den Menschen heute vor allem in Guanacaste im wahrsten Sinne des Wortes drohen das Wasser abzugraben. Außerdem definiert es Wasser als öffentliches Gut, dass weder privatisiert noch gewinnbringend verkauft werden dürfe. Den Export von Wasser verbietet es nicht, aber knüpft ihn an klare Spielregeln.

„Damit steht das Gesetz den Interesse mächtiger Konzerne im Weg, die sich über Freihandelsabkommen den Weg zu unseren natürlichen Ressourcen bahnen wollen“, sagte der Anwalt Rolando Castro. Seine Auslegung des Textes des CAFTA-Abkommens mit den USA ermögliche den Schutz des Wassers. Doch die nächste Gefahr steht vor der Tür: Derzeit wird das Assoziierungsabkommen von EU und Zentralamerika verhandelt. Insbesondere Konzerne aus Frankreich und Spanien werfen begehrliche Blicke auf die costaricanischen Wasservorkommen.

Einzig der Parlamentarier der Linkspartei „Frente Amplio“ (Breite Front) José Merino wohnte der Unterschriftenübergabe bei. „Das Gesetz hat nur eine Chance, wenn sich die Zusammensetzung des Parlamentes ändert. Die 150.000 Unterstützer müssen sich in politische Aktivisten verwandeln und dafür sorgen, dass im Februar keine Kandidaten der Parteien gewählt werden, die für Privatisierung sind!“, sagte Merino. Innerhalb von zwei Jahren muss das Parlament den Gesetzesvorschlag umsetzen, kann bis dahin aber jede Menge Änderungen vornehmen.

Vor wenigen Wochen beschloss unterdessen das Parlament des Nachbarlandes Nicaragua ein Gesetz, welches auf dem Vorschlag von ANDA basiert. Damit hat es das fortschrittlichste in der Region.

Willkommen beim aktuellen onda info Radiospezial aus Costa Rica!

Dieses Mal mit folgenden Themen:

1. Seit mehr als 17 Jahren wehren sich Anwohner_innen und Naturschützer_innen gegen das Goldminentagebebauprojekt Las Crucitas im Norden Costa Ricas. Sie fürchten fatale Folgen für Umwelt und den Frieden in der Region. Die Mine bedroht auch den Rio San Juan, den mächtigen Grenzfluss mit Nicaragua. (Ressourcenbeitrag).
2. Interview mit der Künstlerin und Theologin Anne Stickel, Mitarbeiterin des ökumenischen Forschungszentrums DEI. Sie kreiert Gemeinschafts-machen (Beitrag „Zehn Maßnahmen“)
4. Interview mit dem deutschen Forscher Hauke Rolf (Universität Mainz) zum Thema „Nicaraguanische MigrantInnen in Costa Rica“

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Von Torge Löding (San José)

Aufsehen erregte die Nominierung der Kandidaten der Linkspartei „Frente Amplio“ („Breite Front“) für die Wahlen am 07. Februar 2010: Mit José Maria Villalata (32) und Eva Carazo (34) stehen zwei landesbekannte, junge Aktivisten der sozialen Bewegung auf den aussichtsreichsten Plätzen. Sie stehen für einen Generationswechsel. „Für setzen auf einen radikalen Wandel dieses Systems. Denn es schließt Menschen aus und konzentriert die Möglichkeiten und den Reichtum in immer weniger Händen. Für die Mehrheit produziert es schlechte Konditionen. Wir wollen eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Erreichen wollen wir das Hand in Hand mit den sozialen Bewegungen. Jede Art von Privatisierung lehnen wir ab“, sagte Eva Carazo.

Bisher stellt die Frente Amplio mit José Merino nur einen Abgeordenten. Nach den Wahlen sollen es deutlich mehr werden. Ob es indes für eine Regierungskoalition mit den Mitte-Links-Parteien reicht, steht in den Sternen. Mit Eugenio Trejos — der Rektor der Technischen Universität von Costa Rica war Sprecher der Bewegung gegen das neoliberale CAFTA-Abkommen mit den USA beim Referendum 2007 — will die Linke erst einmal einen eigenen Bewerber in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen schicken.

Die kommunistische PVP hat sich noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl der Frente Amplio aufruft. Eine eigene Kandidatur wie 2006 als „Vereinigte Linke“ mit den Trotzkisten und Unabhängigen wird es wohl nicht geben.

Für die größte Oppositionspartei „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) kandidiert zum dritten Mal Parteigründer und Technokrat Ottón Solis; ein „Mann der Mitte“. Viele werfen dem ehemaligen Mitglied der sozialdemokratischen PLN und Ex-Planungsminister vor keine neuen Ideen zu haben. So falsch kann das nicht sein; Solis sagte im Interview mit der Wochenzeitung Semanario Universidad, er trete mit einem ähnlichen Programm wie beim letzten Mal an: „Es gibt neue Umstände wie die Wirtschaftskrise oder das CAFTA-Freihandelsabkommen, aber deshalb muss man keine großen Änderungen vornehmen“, sagte der Politiker, der 2006 dank der Unterstützung der CAFTA-Kritiker dem Konservativen Oscar Arias nur um Haaresbrheite unterlag. Sein Wahlprogramm war damals ein dünner Forderungskatalog mit Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Bei der kommenden Wahl möchte er die Wähler vor allem mit einem Sparprogramm gewinnen. Das sei zwar wenig attraktiv, aber ehrlich. So seine Faustregel.

Herausfordern wird er die Kronprinzessin des amtierenden Präsidenten Oscar Arias: Die ehemalige Vizepräsidentin Laura Chinchilla. Die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica vertritt den rechten Parteiflügel der Sozialdemokraten (PLN). Sie verantwortet schärfere Sicherheitsgesetze und unter ihrer Ägide kam es zu bisher ungekannten gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen linke Demonstranten.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren.

Costa Rica ist das einzige Land Lateinamerikas, indem eine Partei, welche für die Rechte von Menschen mit Behinderung streitet, einen Parlamentssitz errungen hat. Seit 2006 vertritt der Blinde Oscar Lopez die „Partei für Barrierefreiheit“ (PASE) im Parlament. Einen Namen gemacht hat er sich in dieser Zeit als unermüdlicher Kämpfer für soziale Rechte und gegen das umstrittene CAFTA-Freihandelsabkommen. Im kommenden Jahr tritt er als PASE-Präsidentschaftskandidat an, denn eine zweite Amtszeit als Abgeordneter ist nicht möglich. Trotzdem hofft die PASE ihren Sitz zu verteidigen.

Das Herz mit der Nationalfarbe, angelehnt an das Logo der Anti-CAFTA-Bewegung, verwendet unterdessen die neugegründete „Patriotische Allianz“ (AP) als Symbol. Diese Gruppierung möchte vor allem die 49 Prozent der costaricanischen Wahlbürger für sich gewinnen, welche beim Referendum 2007 gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik gestimmt haben und damit hauchdünn unterlagen. „Wir sind eine Allianz gegen den Neoliberalismus. Politisch stehen wir Mitte-Links und suchen eine Koalition mit Kräften, die ein anderes Costa Rica für möglich halten und mehr Sozialstaat wollen“, sagte Präsidentschaftskandidat Rolando Araya. Im Jahr 2002 war er als Kandidat der regierunden Sozialdemokraten (PLN) angetreten, sein Bruder Jhonny ist PLN-Bürgermeister der Hauptstadt San José.

Für die rassistische “Libertären Bewegung” (ML) tritt erneut der Ultrarechte Otto Guevara an. Bei den Wahlen 2006 errang Guevara gut 8 Prozent der Erst- und 9 Prozent der Zweitstimmen. Im kommenden Jahr wird das hoffentlich weniger.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica

Von Torge Löding, San José

Alarmrufe und Schüsse hatten den Präsidenten am frühen Sonntagmorgen geweckt. „Ein Überfallkommando von Militärs stürmte in mein Schlafzimmer. Gewaltsam entwendete man mir mein Mobiltelefon und führte mich gegen meinen Willen in die Präsidentenmaschine“, berichtete Präsident Manuel Zelaya am Sonntag Vormittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Costa Ricas Hauptstadt San José. Sichtlich erschöpft rang Zelaya mit den Worten, an der Seite von Costa Ricas Staatschef Oscar Arias stellte er sich den Fragen der Journalisten. Gekleidet noch immer im kurzärmeligen weißen Oberteil seines Schlafanzuges. Die Präsidentenmaschine wird von Militärpiloten geflogen. In dieser sei er entführt worden und habe nicht politisches Asyl in Costa Rica beantragt, sagte er weiter. Oscar Arias bestätigte das, bot seinem honduranischen Amtskollegen aber die volle Gastfreundschaft seines Landes an.

In aller Deutlichkeit verurteilte das von Kuba und Venezuela ins Leben gerufene Wirtschaftsbündnis ALBA, dem Honduras angehört, den Putsch. Dementsprechend äußerten sich auch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA), US-Präsident Barack Obama und zahlreiche Staatschef aus der ganzen Welt, darunter alle lateinamerikanischen. Die Wahl des rechten Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten durch den Kongress sei eine Farce. „Der einzig legitime Präsident von Honduras heißt Manuel Zelaya“, sagte zum Beispiel El Salvadors Präsident Mauricio Funes. Am heutigen Montag will Zelaya gemeinsam mit Oscar Arias zum Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Regierungschefs nach Managua fliegen.

Der Kongress von Honduras, den die Ultrarechte dominiert, rechtfertigte den Putsch als „notwendige Maßnahme zur Rettung der Demokratie“. Der Präsident habe sich verfassungswidrig verhalten, als er zu einer Abstimmung am gestrigen Sonntag aufgerufen habe. Die Bevölkerung sollte sich dazu äußern, ob sie damit einverstanden ist, dass im November zeitgleich zu den Präsidentenwahlen eine weitere Abstimmung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfindet. Laut der aktuellen Verfassung sind Plebiszite zu politischen, sozialen und ökonomischen Themen verboten. Das würde Zelaya gerne ändern, sagte er in San José. „Aber ich habe nichts getan, als eine Meinungsumfrage anzuberaumen. Die reaktionäre herrschende Klasse nutzte das für einen Putsch. Was hätte sie getan, wenn ich eine Wirtschaftsreform verabschiedet hätte? Mich standrechtlich erschossen?“, sagte der Staatschef. Seine Landsleute rief er zu friedlichen Protesten auf, die Putschmilitärs warnte er, seiner Familie kein Leid zuzufügen.

Opfer gewalttätiger Überfälle wurden auch die Botschafter von Kuba und Venezuela in Honduras. Genau wie Außenministerin Patricia Rodas seien sie aus ihren Betten gezerrt und geschlagen worden. Auch die US-Administration verurteile diese Verletzung der Diplomatenimmunität als ungeheuerlich. Die Ministerin wurde von den Militärs entführt, andere Regierungsmitglieder tauchten unter, bilden seither ein Untergrundkabinett und gaben den Sonntag über Telefoninterviews. In Honduras wurden auf Anordnung der putschenden Militärs fast alle Radio- und TV-Sender abgeschaltet und eine Ausgangssperre verhängt. Trotzdem setzten die Unterstützer des „Präsidenten der Armen“ ihre Proteste vor dem Präsidentensitz und zahlreiche Straßenblockaden im ganzen Land fort. In einem roten Zelt führten die Vertreter zahlreicher sozialer Organisationen die Umfrage zur „Vierten Urne“ fort.

Nach 28 Jahren ist nun die Bestie der Militärdiktatur nach Zentralamerika zurück gekehrt. „Unsere Demokratien sind weniger gefestigt und anfälliger dafür, als wir gehofft hatten“, sagte Costa Ricas Präsident Oscar Arias. Der Friedensnobelpreisträger regiert indes ein Land, welches das Militär vor über 60 Jahren abgeschafft hat. Vor der honduranischen Botschaft in Costa Rica protestierte unterdessen eine Gruppe gegen den Putsch in Honduras.

Manuel Zelaya wies mehrfach den Vorwurf zurück, dass er die „Vierte Urne“ für seine Wiederwahl nutzen wolle. Er habe nie geplant bei den Wahlen am 29. November anzutreten. Für die Liberale Partei PLH — dieser gehört Zelaya zwar an, wird aber vom ultrarechten Flügel dominiert — wollte auch Roberto Micheletti antreten, unterlag bei den internen Vorwahlen aber gegen Elvin Santos. Heute lässt er sich von den Putschisten nun als „Präsident de facto“ feiern.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras, San José, Costa Rica

(San José) Mit deutlicher Mehrheit konnte sich bei den internen Vorwahlen der regierenden “sozialdemokratischen” Partei der Nationalen Befreiung (PLN) die ehemalige Vizepräsidenten der Republik Laura Chinchilla durchsetzen. Als erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica wird sich die Vertraute des amtierenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias (PLN) am 07. Februar 2010 ihren Herausforderern stellen.

Zum dritten Mal wirft für die Mitte-Links-Formation “Partei der Bürgeraktion” (PAC) deren Gründer und ehemalige Planungsminister Ottón Solis den Hut in den Ring. Wegen Kritik am Privatisierungskurs und dem CAFTA-Freihandelsabkommen hatte er die neue Partei 2001 aus der Taufe gehoben. Bei den Wahlen 2006 unterlag er Oscar Arias nur knapp, bis heute sind  Gerüchte über Wahlbetrug nicht ausgeräumt.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren. Im Jahr 2004 wurde aufgedeckt, dass Calderón und zwei weitere Ex-Präsidenten zu ihren jeweiligen Amtszeiten in Schmiergeldskandale verstrickt waren. In 2004 und 2005 saß er in Untersuchungshaft. Vom Korruptionsskandal ist auch ein Ex-Präsident der PLN betroffen, aber politisch bezahlte vor allem die PUSC einen hohen Preis. Vor drei Jahren stürzte sie von der Regierungs- zur Splitterpartei ab, ihr Kandidat erhielt gerade einmal 3,5 Prozent der Stimmen.

Die politische Rechte repräsentiert Otto Guevera von der “Libertären Bewegung” (ML). Da deren Parteifahne rot ist, sorgt das in Zusammenhang mit dem Parteinamen manchmal für Verwirrung.
Weitere Parteien wie die Partei für die Rechte von Menschen mit Behinderung (PASE),  die Linkspartei “Frente Amplio” oder die an der Anti-CAFTA-Bewegung ansetzende “Patriotische Allianz” (AP) wollen ebenfalls antreten, haben ihre Präsidentschaftskandidaten aber noch nicht benannt. (Torge Löding)

(San José, 04. Juni 2009, voces nuestras).- Mehr als 100 Interessierte kamen am Samstag, dem 30. Mai zum ersten regionalen Sozialforum der costa-ricanischen Karibik nach Puerto Limón. Die meisten von ihnen als RepräsentantInnen sozialer Bewegungen, Kirchen, Gewerkschaften und StudentInnenorganisationen. „Ein zentrales Diskussionsthema war der Kampf gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft JAPDEVA“, sagte Liroy Perez, Sprecher der Gewerkschaft SINTRAJAP. Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass weitere Aktionen wie Streiks und Demonstrationen nötig seien, um die öffentliche Hafengesellschaft mit sozialer Funktion zu verteidigen.

Limón ist eine der ärmsten Regionen des mittelamerikanischen Landes. Diskutiert wurden bei diesem, von den Veranstaltern als Erfolg eingestuften Forum, auch
spezifische Themen wie Gesundheit, Tourismus und Kriminalität. Das regionale Sozialforum sprach sich gegen die Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen aus
und forderte zum Beispiel eine Jugendpolitik, welche Sport, Kultur und Bildung fördere. Diese Anstrengung solle mit einer Abgabe von einem Prozent aus der Steuer bezahlt werden, die auf Bananen erhoben wird sowie zwei Prozent aus jener aus dem Ananasanbau.

Das Forum von Puerto Limón war das dritte regionale Sozialforum in Costa Rica, einer Veranstaltungsreihe, die zurückgeht auf die Initiative von kritischen katholischen
Priestern und des lutherischen Bischofs Melvin Jiménez. (Von Torge Löding)

Von: Von Natalia López Espinoza und Torge Löding (Voces Nuestras, San José)

Überraschend ist die Direktorin des staatlichen “technischen nationalen Umweltsekretariats” (SETENA) Costa Ricas, Tatiana Cruz Ramírez, von ihrem Posten zurück getreten. Einer Lokalzeitung gegenüber begründete sie diesen Schritt mit persönlichen Gründen, aber auch der fehlenden Unterstützung der Regierung bei Forderungen Dritter ihrer Institution gegenüber.

Die bisherige Direktorin verlässt die Institution in einem kritischen Moment: SETENA — als Teil des Umweltministeriums MINAE soll es die Einhaltung von Umweltauflagen überwachen — wird zurzeit umstrukturiert und muss sich im gleichen Moment mit einer stetig steigenden Zahl von Projekten beschäftigten. Neben Bauvorhaben sind das vor allem neue Ananasplantagen.

Anfang Februar hatte Tatiana Cruz Ramírez gegenüber einer Gruppe von Anwohnern in der Provinz Limón kritisiert, dass die Regierung von Präsident Oscar Arias Druck ausübe, damit Ananasplantagen nicht die Produktionslizenz entzogen werde. Dieser politische Druck mag die Erklärung dafür sein, dass die Ananasplantage Tico Verde in der gleichen Provinz weiterhin produziert, obwohl SETENA eine vorläufige Schließung verordnet hatte. Der Produzent steht im Verdacht systematisch gegen Umweltauflagen zu verstoßen.

Im Februar hatte die Funktionärin Anwohner empfangen, welche sich um den Zustand der Gewässer im Gebiet der Ananasplantagen sorgten. Cruz Ramírez erkärte bei diesem Anlaß, dass die Plantagenbesitzer für keine einziges in Costa Rica betriebenes Ananasfeld die nötige Studie zu Umweltfolgen vorgelegt hätten. Ihr sei zudem bekannt, dass u.a. der Umweltminister regelmäßig Anrufe von Ananasunternehmern erhalte, die den weiteren Betrieb der Plantagen sicherstellten. Die Direktorin hatte das Amt erst im Dezember 2006 angetreten.

Von: Torge Löding (Voces Nuestras), San José

Indigenas und Campesinos fürchten um ihre traditionelle Lebensweise

Delegationen aus sechs der insgesamt 24 Indigena-Territorien im mittelamerikanischen Costa Rica sind in der letzten Februarwoche in die Hauptstadt San José gereist, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Eine kleine Schar zwar nur, die aber verkünden konnte: „Beim Volksentscheid über das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik im vergangenen Oktober haben 90 Prozent der Indigenas mit Nein gestimmt“, sagte Leonardo Buitrago, Sprecher der Bribri-Indigenas aus Talamanca (Südkaribik). Stolz fügt er hinzu: „Wir haben unsere Region zur ersten CAFTA-freien Zone des Landes erklärt“. Dieser symbolische Akt soll nun offiziell gemacht werden: Die Indigenas und Campesinos aus Talamanca übergaben am vergangenen Donnerstag bei einem Empfang mit Fraktionsvertretern in der Nationalversammlung einen offenen Brief, in dem sie eine Konsultation der Indigenas zu den CAFTA-Gesetzen fordern. Unterstützt werden sie dabei von der Umweltbewegung, Gewerkschaften und Kirchengruppen. Die Logistik wurde übernommen von den „patriotische Komitees“ genannten Basisgruppen, in denen sich CAFTA-Kritiker im ganzen Land organisieren. Zur Protestveranstaltung im Zentrum der Hauptstadt kamen am Ende aber deutlich weniger Demonstranten als erwartet, um den Marsch der wenig mehr als hundert Indigenas beizuwohnen.

„Zahlreiche Gesetze der CAFTA-Agenda haben direkte Auswirkungen auf Indigena-Territorium. Costa Rica hat die IAO-Konvention 169 anerkannt, der nach Ureinwohner bei Eingriffen in ihre Kultur und Umwelt konsultiert werden müssen“, sagte Buitrago. Zum Beispiel sei das in der Agenda enthaltene UPOV-Übereinkommen zu Pflanzenzüchtungen inkompatibel mit der traditionellen Lebensweise, da es die Patentierbarkeit von Saatgut vorsehe. „Wir leben als Campesinos davon, Saatgut mit unseren Nachbarn zu tauschen und weiterzuentwickeln. In unserer Kultur ist es Allgemeingut und gilt als Quelle allen Lebens. Wer wagt es, uns unsere Lebensgrundlage zu entziehen und Leben zu patentieren?“, erklärte Maura Mayorga, eine ältere Indigena aus Keköldi, den Parlamentariern.

Parlamentspräsident Francisco Pacheco von der konservativen Regierungspartei PLN entgegnete, dass er diese Ansicht respektiere, aber das Thema zu komplex sei, um es mit der Delegation zu erörtern. Mit den Vertretern der anderen Pro-CAFTA-Parteien verließ er den Sitzungssaal nach nur zehn Minuten, es blieben die Oppositionsvertreter, um sich der Diskussion zu stellen. José Merino, fraktionsloser Abgeordneter der Linkspartei „Frente Amplio“ sagte: „Wir haben mehrfach beantragt, dass in den Indigena-Gebieten über UPOV und andere Gesetze der CAFTA-Agenda abgestimmt werden soll. Das wurde stets abgeschmettert. Aber der Kampf gegen die ausbeuterische und diskriminierende Eroberung, der schon mehr als 500 Jahre dauert, ist nicht beendet. Wir geben nicht auf“

Verhindern konnte die Opposition nicht, dass am gleichen Tag das umstrittene UPOV-Abkommen vom Parlament in zweiter Lesung beschlossen wurde. Unbegründet blieb auch die Furcht der Unternehmerverbände, dass Nicaraguas neo-sandinistische Regierung von Daniel Ortega CAFTA in Costa Rica ausbremsen könnte. Bereits am Mittwoch verkündete Präsident Oscar Arias (PLN) , dass die anderen CAFTA-Staaten (inklusive Nicaragua) einverstanden seien, Costa Ricas Parlament weitere drei Monate einzuräumen, um die CAFTA-Gesetze abzustimmen. Bislang hatten außerparlamentarische Bewegung und parlamentarische Opposition das gemeinsam verhindert, ursprünglich wäre die Frist am 29.02. abgelaufen.

Im Augenblick zeigt sich die noch im Oktober 2007 so breite soziale Bewegung in Costa Rica wenig schlagkräftig. Knapp hatten die Kritiker am 07.10. das von der Regierung anberaumte CAFTA-Referendum verloren.

Von: Von Torge Löding (Voces Nuestras)

Präsident Arias bittet Amtskollegen um Frist-Verlängerung.

Costa Ricas konservativer Präsident Oscar Arias (PLN) und sein Bruder Ministerpräsident Rodrigo überhäuften die Opposition in der vergangen Woche mit einer Schimpfkanonade wie selten zuvor. Vaterlandslose Gesellen seien die Parlamentarier von PAC (Mitte-Links) und Frente Amplio (linksreformistisch), die ihrem Land einen enormen Schaden zugefügt hätten, so die Arias-Brüder. Grund für die Aufregung war das Eingeständnis des Regierungslagers, dass die 13 Gesetze der Umsetzungsagenda für das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen USA, Mittelamerika und Dominikanischer Republik nun doch nicht bis Ende Februar gegen den Widerstand der Opposition durch das Parlament gebracht werden können. Deshalb könnte nun Nicaraguas neo-sandinistische Regierung den Beitritt des Nachbarlandes Costa Ricas zum neoliberalen CAFTA verhindern, wenn sie es denn will.

Am vergangenen Dienstag hielten die Anwesenden es zuerst für einen Witz, als Präsident Arias anlässlich eines Treffens mit Bürgermeistern vor Journalisten sagte: „Wir waren das erste Land, das die Entscheidung über CAFTA an den Wahlurnen gefällt hat. Wir werden das erste sein, das um eine Fristverlängerung bittet“. Die regierungstreuen Bürgermeister schlugen sich lachelnd auf die Schenkel. Aber der Staatschef hatte keinen Witz gemacht: Er wiederholte die Erklärung und seine Pressestelle bestätigte das Ansinnen auf Nachfrage.

Das Problem der US-freundlichen Regierung ist folgendes: Am 01. März 2006 ist CAFTA im ersten Mitgliedsstaat El Salvador in Kraft getreten. Seither tickt die Uhr, denn innerhalb von zwei Jahren muss jeder Teilnehmer die nötigen Gesetze verabschieden, sonst ist es draußen. Seit dem knappen Sieg beim Referendum über CAFTA am 07. Oktober 2007 werden neoliberale Politiker und Unternehmer nicht müde zu behaupten, damit habe das costaricanische Volk auch dem Gesetzespaket zugestimmt. Dabei sagte Präsident Arias noch im Juni des vergangenen Jahres vor Pressevertretern, dass nicht das Paket — enthalten sind die Gesetze zur Privatisierung öffentlicher Betriebe und andere Regelungen, welche den Interessen multinationaler Konzerne entsprechen — zur Abstimmung stehe. Dieses werde er unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides durch das Parlament bringen. Aber auch in Costa Rica gelten Politiker als Meister der Wortakrobatik. Das habe er so gar nicht sagen wollen, hieß es, als klar war, dass 51 Prozent der Wählenden CAFTA zugestimmt hatten.

Anfang vergangener Woche erklärte die Regierung, es sei ausreichend das Wirtschaftsministerium der USA um die Fristverlängerung bitten, da Washington die Spielregeln für CAFTA vorgegeben habe, hieß es in einer Mittelung aus dem Präsidentenpalast. Offenbar war das der US-Regierung dann aber ein zu peinliches Geständnis, widerspricht es doch der Legende von den angeblich multi-lateralen Verhandlungen, in denen zäh um die CAFTA-Regeln gerungen worden sei. Also mussten die Arias-Brüder ihre Aussage widerrufen; „Wir benötigen grünes Licht von den Regierungen aller anderen CAFTA-Staaten“, erklärte Rodrigo Arias am Donnerstag.

Damit liegt der Ball auch im Feld von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, dessen Land sowohl CAFTA angehört als auch der von Hugo Chávez initiierten „Bolivarischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA). Die Hoffnung der CAFTA-Gegner dämpfte indes Nicaraguas Botschafter in Costa Rica, Harold Rivas. Der Diplomat sagte gegenüber der Tageszeitung La Nacion: „Es besteht ein Gentlemen-Agreement, welches vorsieht, dass kein Land ein Problem damit haben dürfe, dem costaricanischen Parlament mehr Zeit einzuräumen“.

Von: Torge Löding (Voces Nuestras)

Wahlgericht signalisiert grünes Licht und diktiert ernüchternde Regeln

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum? In einer kontroversen Debatte hat sich der Bloque Verde — der „grünen Block“ besteht aus ökologischen Linken und ist treibende Kraft in der costaricanischen Bewegung gegen den Neoliberalismus — entschlossen, für einen neuen Volksentscheid im Jahr 2008 zu streiten. Damit möchte man an der Kampagne um das CAFTA-Referendum anknüpfen, in dem die Gegner des neoliberalen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik am 07. Oktober 2007 knapp unterlagen. „Den Volksentscheid haben wir zwar verloren, aber in der Kampagne im vergangenen Jahr ist die soziale Bewegung erstarkt wie nie zuvor. Im ganzen Land gibt es die patriotischen Komitees und das Beste, was diese können, ist es für eine Abstimmung zu mobilisieren“, sagt Fabian Pacheco, Sprecher vom Dachverband der Umweltverbände FECON. Hoffnung schöpft er aus der Erfahrung in Uruguay, wo die progressive Position ein erstes Referendum verloren hat, seither aber aus zahlreichen Volksabstimmungen siegreich hervorgegangen sei. Kritiker dieser Position befürchten, die Orientierung auf einen weiteren Volksentscheid könne die Bewegung demobilisieren.

Grünes Licht für ein neues Referendum signalisierte unterdessen das nationale Wahlgericht TSE. Öko-Verband FECON hatte beantragt, dass das costaricanische Wahlvolk darüber befragt werden solle, ob es der Anwendung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV zustimme. Dessen Ziel des ist es nach eigenen Angaben, das Recht des geistigen Eigentums so fortzuentwickeln, dass es Pflanzenzüchtungen schützt und damit die Entwicklung neuer Pflanzensorten begünstigt. Für die Kritiker sind es indes nicht Pflanzenzüchtungen, die von UPOV geschützt werden, sondern die Interessen der großen Konzerne, die durch Gentechnik Saatgut verändern und dieses dann patentieren. Kleinbauern würden ihrer althergebrachten Tradition beraubt, Saatgut untereinander austauschen zu können. Damit der Volksentscheid durchgeführt werden kann, müssen die UPOV-Gegner mindestens 130.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

UPOV ist einer der sensiblen Punkte der Umsetzungsagenda des CAFTA-Abkommens. Multinationale Konzerne wie Bayer, Monsanto und BASF kontrollieren zahlreiche „Lifescience“-Firmen, welche ihre großen Profite durch die Patentierbarkeit von Saatgut noch einmal steigern möchten. Obwohl UPOV parteiübergreifend in der Vergangenheit mehrfach vom nationalen Parlament abgelehnt wurde, fand sich das Übereinkommen mit einem Mal als Gesetzentwurf in der CAFTA-Umsetzungsagenda wieder und wurde am vergangenen Montag bereits in erster Lesung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die oppositionelle Fraktion der Partei der Bürgeraktion PAC unterstützt das neue Referendum; auch wenn die Abgeordneten befürchten, dass es dafür zu spät sein könnte. „Wir werden kaum verhindern können, dass das Gesetz in zweiter Lesung in den kommenden Wochen verabschiedet wird“, bedauert Parlamentarier Francisco Molina (PAC).

„Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Aber sollte das Gesetz bereits verabschiedet sein, dann werden wir versuchen über dessen Abschaffung abzustimmen“, sagt Fabian Pacheco. Das könnte schwierig werden, erklärt ein Sprecher des Wahlgerichtes. „Entweder es ist ein Referendum über einen Gesetzentwurf oder über ein geltendes Gesetz. Zwei unterschiedliche Ansätze“, sagt TSE-Mitarbeiter Max Esquivel. Angesichts der vom Wahlgericht aufgestellten Spielregeln können die CAFTA-Gegner auch nicht darauf hoffen, soviel Zeit zu schinden das CAFTA ungültig wird. Denn sollte es der konservativen Regierung Oscar Arias (PLN) nicht gelingen die 13 Gesetze der Umsetzungsagenda bis Ende Februar zu ratifizieren, verfällt das Freihandelsabkommen. Das Anberaumen des Volksentscheides alleine kann das indes nicht erreichen, da es keine aufschiebende Wirkung für den parlamentarischen Prozess hat.

Quelle: POONAL (Pool de Nuevas Agencias de América Latina), www.npla.de/poonal

Weiteres zum Thema: „Die Herren die Samen“, Artikel auf telepolis.de : http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25484/1.html