Costa Rica Magazin

Gespräch mit dem costaricanischen Kulturminister Manuel Obregon

Interview: Torge Löding (Voces Nuestras), San José

Am 08. Mai übernahm in Costa Rica mit Laura Chinchilla von der rechts-sozialdemokratischen PLN die erste Frau das Präsidentinnenamt. Extrem Konservative verschreckte sie mit ihrem Beharren auf dem Titel „La Presidenta“, in ihrem moderaten Diskurs sprach sie viel vom Schutz der Menschenrechte. Gleichzeitig aber ging die Polizei mit seltener Brutalität gegen friedlich protestierende StudentInnen vor, Organisationen von Schwulen und Lesben fühlen sich ausgeschlossen beim Menschenrechtsdiskurs, denn Chinchilla lehnt gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Gleiches gilt für Abtreibung. Ihre Außenhandelsministerin zeichnet sich mitverantwortlich für den Text des neoliberalen CAFTA-Freihandelsabkommens und der neue Sicherheitsminister droht mit härteren Repressionen gegen DemonstrantInnen. Gibt es in diesem Kabinett Spielraum für progressive Ideen?

Manuel Obregon denkt ja. Der Pianist, Kompositor, Kopf der Gruppe „Mal País“ und Produzent mittelamerikanischer Musik ist bekannt dafür, dass er seine Kunst mit der Botschaft zum Schutz der Natur und Respekt gegenüber den indigenen Traditionen versieht. Seine Ideen möchte er nun als Kulturminister in der Regierung Chinchilla umsetzen.

Frage: Wie kamen Sie als unabhängiger Musiker dazu, Politiker zu werden?

M.O.: Dieser Wandel in meinem Leben kam überraschend und war nicht geplant. Ich bin aber sehr froh darüber und habe große Hoffnungen und Erwartungen an meine Arbeit in den kommenden vier Jahren. Ich komme aus der unabhängigen Künstlerbewegung und hatte weder mit der Regierung noch dem Kulturministerium Kontakt. In der Bewegung waren wir immer darin gewöhnt die Dinge auf eine freiere Art zu machen . Dabei wurden wir immer wieder mit Marginalisierung durch den Staatsapparat konfrontiert, gegen die wir uns zur Wehr setzten. Das bedeutet, dass ich die aktuellen Probleme von Musikern und Künstlern generell sehr gut kenne. Deshalb kann ich einen wichtigen Beitrag leisten. In Costa Rica ist es das erste Mal, dass aktive Künstler das Ministerium übernehmen.

Frage: In der vergangenen Legislaturperiode war der bekannte Sänger Ruben Blades Tourismusminister im Nachbarland Panama. Viele sagen, als Politiker scheiterte er. Wie beurteilen Sie das?

M.O.: Ich möchte lieber den Vergleich zu einem anderen Beispiel anstellen. Nämlich Gilberto Gil in Brasilien, der bis vor kurzem Kulturminister gewesen ist und dabei sehr erfolgreich war, auch wenn das am Anfang wenige glauben wollten. Der Glaube ist weit verbreitet, dass wir Musiker nur für die Musik taugen und dass wir zum Beispiel schlechte Verwalter seien. Aber in der Politik sollte es ja auch nicht darum gehen zu verwalten, sondern Visionen zu haben. In Brasilien ist es gelungen eine inklusive Bewegung aufzubauen und die Musik den ländlichen Gegenden näher zu bringen.

Frage: Sie wurden harsch kritisiert, als Sie sich im vergangenen Wahlkampf mit einem Mal auf die Seite von Laura Chinchilla stellten, der umstrittenen Kandidatin der Regierungspartei PLN. Chinchilla gewann die Wahl und machte Sie zum Minister. Wie ist Ihr Verhältnis zur Präsidentin?

M.O.: Es stimmt, es Kritik an meinem Engagement. Zum ersten Mal habe ich mich in einen Wahlkampf eingemischt und bin auf Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten. Das tat ich aus Überzeugung. Ihre Gegner mögen Laura Chinchilla “umstritten” nennen, ich bin von ihr als Führungsperson überzeugt und finde es gut, dass Costa Rica erstmals eine Präsidentin hat. Im Wahlkampf hat sich zwischen uns Freundschaft und Vertrauen entwickelt. Eigentlich unterstützte ich einen anderen Kandidaten für das Amt des Kulturministers und war dann sehr überrascht, als sie mich eines Tages anrief. Sie berichtete, dass es einen Konsens zwischen der scheidenden und der neuen Regieurng gebe, dass ich Minister werden sollte. Ich hatte 15 Minuten Zeit, um mich zu entscheiden. Die habe ich zum Verhandeln der wichtigsten Punkte genutzt. Zum Beispiel über das Team, mit dem ich arbeiten werde. Dazu gehört der Vizeminister Ivan Rodriguez, ebenfalls ein Musiker, sowie das Organisationsteam des vorletzten Internationalen Kulturfestivals FIA. Dabei habe ich klar gemacht, dass ich mit neuen Visionen komme und einen Wandel herbeiführen und die Jugend mehr einbeziehen möchte.

Frage: Sie rechnen sich der unabhängigen Künstlerszene zu, machen sich stark für Kultur- und Umweltschutzprojekte. Die Regierung Laura Chinchilla steht in der Tradition der Regierung Oscar Arias. Diese war nicht nur Vorreiter des Neoliberalismus, sondern lehnte jeden Dialog mit sozialen Organisationen ab. Wie passt das zusammen?

M.O.: Man warf mir vor, ich wäre mit einem Mal gegen die Umwelt oder gegen soziale Gleichheit. Aber das ist natürlich Unsinn. Ich habe mich jetzt der “Partei der nationalen Befreiung” PLN angeschlossen, weil diese für sozialdemokratische Traditionen steht. Oftmals hat genau diese Partei die Rechte der Menschen verteidigt, sie hat die Nationalparks in Costa Rica überhaupt erst geschaffen und das Militär abgschafft. Auf diese Werte und den Sozialstaat berufe ich mich. Sicherlich gibt es in der PLN heute auch andere Tendenzen, aber es ist nicht so schwarz und weiß, wie es meine Kritiker oftmals darstellen. Laura Chinchilla hat klar gemacht, dass sie den Umweltschutz ernst nimmt. Zum Beispiel gibt es in der neuen Regierung niemanden mehr, der den Goldminentagebau unterstützt. Darin sehe ich eine Plattform für eine bessere Umweltpolitik als mit der Vorgängerregierung. Ein erster Erfolg: Am Tag ihrer Vereidigung am 08. Mai hat die neue Präsidentin ein Moratorium gegen alle Goldminentagebauprojekte in Costa Rica verhängt.

Frage: …welches aber den sehr konfliktiven Fall des Goldminenprojektes “Las Crucitas” an der Grenze zu Nicaragua ausdrücklich nicht einschließt. Aber kommen wir zu ihrem Ressort, was verstehen Sie unter “Wandel” in der Kulturpolitik?

M.O.: Ich werde in der gleichen Richtung arbeiten wie schon mit meinen Musikprojekten “Papaya Music”, “Orquesta de Papaya” und dem “Orquesta del Río Infinito”, nämlich mit dem Thema “Identität”. Unsere kulturelle Identität ist nicht verloren gegangen, aber sie ist zerstreut. Das hat mit sozialen Problemen zu tun. Das Costa Rica der 70iger und 80iger Jahre mit seinen kulturellen Traditionen ist verloren gegangen. Es ist wichtig, dass die Menschen darüber reflektieren, was es heute bedeutet Costaricaner zu sein. Denn wenn sie das nicht tun, verlieren sie sich mit dem Blick auf die globalisierte Welt. Eine zweite Priorität ist die Arbeit mit der Jugend, für die wie mehr Spielräume schaffen wollen. Denn von der Jugend von heute gehen die Impulse für die Zukunft aus. Der dritte zentrale Punkt ist die Transformation des heute sehr zentralistisch organisierten Kulturministeriums. Im September wollen wir das neue Kulturgesetz vorstellen. Dazu gehört auch die Stärkung der Künstler, die wir heute nicht einmal eine Sozialversicherung haben. Künstler gehören zur am stärksten marginalisierten Schicht in unserer Gesellschaft, die aber gleichzeitig einen der wichtigsten Beiträge für das öffentliche Leben leisten. Es ist ein Skandal, dass der Kulturetat gerade einmal 0,6 Prozent des Haushalts beträgt.

Frage: Wie hoch sollte denn der Kulturetat sein?

M.O.: Beispielhaft sind Länder wie Deutschland, wo der Kulturetat 15 Prozent des Haushalts beträgt. In den entwickelten Ländern ist den Menschen klar, dass eine große Investition ins Kulturelle einen großen Nutzen für die Gesellschaft bringt. Dieses Bewusstsein hat sich in unseren Ländern noch nicht durchgesetzt. Wer viel mit Kultur und der Jugend arbeitet, hat gleichzeitig die Möglichkeit langfristig etwas gegen Kriminalität und für staatsbürgerliche Sicherheit zu tun. Ich halte es für falsch, dass immer gleich nach Repression und der Polizei gerufen wird.

Frage: Geraten Sie da nicht mit ihrer Präsidentin aneinander, die für „hartes Durchgreifen“ eintritt?

M.O.: Man sollte nicht denken, dass in einer Regierung alle die gleiche Meinung vertreten. Es gibt Dinge die kann und muss man diskutieren. Unsere Forderung nach einem höheren Kulturetat ist auch Einsatz für eine andere Politik. Als Vorbild nenne ich Brasilien. Mit seinen 4 Prozent Kulturetat setzt es einen guten Standard für Lateinamerika. Da wollen wir hin. In vier Jahren werden wir das vermutlich nicht schaffen, aber 2 Prozent halte ich für eine realistische Mindestforderung – also mehr als eine Verdoppelung.

Frage: Sie sind der wohl bekannteste und erfolgreichste Musiker Costa Ricas. Was haben Künstler, die keine Musiker sind politisch von Ihnen zu erwarten? Vertreten Sie auch deren Interessen?

M.O.: Aber natürlich. Es ist doch egal, ob ich Tänzer, Musiker oder Schauspieler bin. Unsere grundsätzlichen Probleme sind die gleichen. Also werden alle unsere Vorschläge auch alle Künstlergruppen betreffen.

Frage: In der Hauptstadt San José passiert es schnell, dass man den Blick auf das ganze Land mit seinen unterschiedlichen Traditionen und Kulturen verliert und nur noch die dominante zentrale Hochebene mit seiner eher „weißen“ Bevölkerung sieht. Hier leben die meisten Menschen, hier wird der Löwenanteil des Bruttoinlandsproduktes produziert. Wenn Sie von kultureller Identität sprechen, denken Sie dann auch beispielsweise an die indigene Bevölkerung?

M.O.: Ja, natürlich. Deshalb ist es ja auch so wichtig die Kultur und das Ministerium zu dezentralisieren und die Kultur in die ländlichen Gegenden zu bringen. Aber nicht nur das, die ländlichen Gemeinden sollen ihre eigenen kulturellen Traditionen zirkulieren lassen, damit das gesamte Land davon erfährt und profitieren kann. Von den alten Kulturen können wir viel lernen, deshalb sollten wir ihr Wissen dokumentieren. Das betrifft dann auch wieder Punkte wie das harmonische Leben mit der Natur oder schamanische Weisheit. Das sind Dinge, die leider geringgeschätzt werden. Dieses Wissen kann uns helfen, die spirituelle und ökologische Krise zu überwinden.
Der Autor Torge Löding arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica

Von Torge Löding (San José)

Aufsehen erregte die Nominierung der Kandidaten der Linkspartei „Frente Amplio“ („Breite Front“) für die Wahlen am 07. Februar 2010: Mit José Maria Villalata (32) und Eva Carazo (34) stehen zwei landesbekannte, junge Aktivisten der sozialen Bewegung auf den aussichtsreichsten Plätzen. Sie stehen für einen Generationswechsel. „Für setzen auf einen radikalen Wandel dieses Systems. Denn es schließt Menschen aus und konzentriert die Möglichkeiten und den Reichtum in immer weniger Händen. Für die Mehrheit produziert es schlechte Konditionen. Wir wollen eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Erreichen wollen wir das Hand in Hand mit den sozialen Bewegungen. Jede Art von Privatisierung lehnen wir ab“, sagte Eva Carazo.

Bisher stellt die Frente Amplio mit José Merino nur einen Abgeordenten. Nach den Wahlen sollen es deutlich mehr werden. Ob es indes für eine Regierungskoalition mit den Mitte-Links-Parteien reicht, steht in den Sternen. Mit Eugenio Trejos — der Rektor der Technischen Universität von Costa Rica war Sprecher der Bewegung gegen das neoliberale CAFTA-Abkommen mit den USA beim Referendum 2007 — will die Linke erst einmal einen eigenen Bewerber in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen schicken.

Die kommunistische PVP hat sich noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl der Frente Amplio aufruft. Eine eigene Kandidatur wie 2006 als „Vereinigte Linke“ mit den Trotzkisten und Unabhängigen wird es wohl nicht geben.

Für die größte Oppositionspartei „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) kandidiert zum dritten Mal Parteigründer und Technokrat Ottón Solis; ein „Mann der Mitte“. Viele werfen dem ehemaligen Mitglied der sozialdemokratischen PLN und Ex-Planungsminister vor keine neuen Ideen zu haben. So falsch kann das nicht sein; Solis sagte im Interview mit der Wochenzeitung Semanario Universidad, er trete mit einem ähnlichen Programm wie beim letzten Mal an: „Es gibt neue Umstände wie die Wirtschaftskrise oder das CAFTA-Freihandelsabkommen, aber deshalb muss man keine großen Änderungen vornehmen“, sagte der Politiker, der 2006 dank der Unterstützung der CAFTA-Kritiker dem Konservativen Oscar Arias nur um Haaresbrheite unterlag. Sein Wahlprogramm war damals ein dünner Forderungskatalog mit Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Bei der kommenden Wahl möchte er die Wähler vor allem mit einem Sparprogramm gewinnen. Das sei zwar wenig attraktiv, aber ehrlich. So seine Faustregel.

Herausfordern wird er die Kronprinzessin des amtierenden Präsidenten Oscar Arias: Die ehemalige Vizepräsidentin Laura Chinchilla. Die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica vertritt den rechten Parteiflügel der Sozialdemokraten (PLN). Sie verantwortet schärfere Sicherheitsgesetze und unter ihrer Ägide kam es zu bisher ungekannten gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen linke Demonstranten.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren.

Costa Rica ist das einzige Land Lateinamerikas, indem eine Partei, welche für die Rechte von Menschen mit Behinderung streitet, einen Parlamentssitz errungen hat. Seit 2006 vertritt der Blinde Oscar Lopez die „Partei für Barrierefreiheit“ (PASE) im Parlament. Einen Namen gemacht hat er sich in dieser Zeit als unermüdlicher Kämpfer für soziale Rechte und gegen das umstrittene CAFTA-Freihandelsabkommen. Im kommenden Jahr tritt er als PASE-Präsidentschaftskandidat an, denn eine zweite Amtszeit als Abgeordneter ist nicht möglich. Trotzdem hofft die PASE ihren Sitz zu verteidigen.

Das Herz mit der Nationalfarbe, angelehnt an das Logo der Anti-CAFTA-Bewegung, verwendet unterdessen die neugegründete „Patriotische Allianz“ (AP) als Symbol. Diese Gruppierung möchte vor allem die 49 Prozent der costaricanischen Wahlbürger für sich gewinnen, welche beim Referendum 2007 gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik gestimmt haben und damit hauchdünn unterlagen. „Wir sind eine Allianz gegen den Neoliberalismus. Politisch stehen wir Mitte-Links und suchen eine Koalition mit Kräften, die ein anderes Costa Rica für möglich halten und mehr Sozialstaat wollen“, sagte Präsidentschaftskandidat Rolando Araya. Im Jahr 2002 war er als Kandidat der regierunden Sozialdemokraten (PLN) angetreten, sein Bruder Jhonny ist PLN-Bürgermeister der Hauptstadt San José.

Für die rassistische “Libertären Bewegung” (ML) tritt erneut der Ultrarechte Otto Guevara an. Bei den Wahlen 2006 errang Guevara gut 8 Prozent der Erst- und 9 Prozent der Zweitstimmen. Im kommenden Jahr wird das hoffentlich weniger.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica