Wahlen in Costa Rica: Aufholjagd für Mitte-Links?
Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José
Kurz vor den Wahlen am Sonntag gibt es im mittelamerikanischen Costa Rica offenbar eine Trendumkehr. In den letzten Umfragen, die vor der Wahl zu Präsidentschaft und Parlament veröffentlich werden durften, gelingt es dem Mitte-Links-Kandidaten Ottón Solís von der „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) sich knapp vor den Rechtspopulisten Otto Guevara (ML) auf den zweiten Platz zu schieben. Wenige Tage zuvor verzichteten drei Präsidentschaftskandidaten linker Parteien auf ihre eigene Kandidatur, damit die Chancen für den PAC-Politiker steigen. Favoritin bleibt indes Laura Chinchilla von den regierenden Rechts-Sozialdemokraten (PLN). Sollte sie aber die 40-Prozent-Marke verfehlen, kommt es im März zu einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten.
Am Sonntag werden Präsident, die 57 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments und Kommunalvertretungen neu gewählt. Vor vier Jahren unterlag der Solís mit nur einem Prozentpunkt Unterschied gegen den Friedensnobelpreisträger Óscar Arias (PLN). Im damaligen Wahlkampf positionierte sich Solís kritisch zum neoliberalen Freihandelsabkommen CAFTA-DR mit den USA. Politisch steht die Favoritin Laura Chinchilla für Kontinuität der Politik ihres Mentoren Arias. „Innere Sicherheit“ war indes ihr Hauptwahlkampfthema erklärt. Chinchilla verspricht nicht nur Bekämpfung der Korruption bei der Polizei, höhere Löhne und bessere Ausbildung für Polizisten. Sie möchte auch eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, Eingangskontrollen an Schulen, sowie höhere und konsequentere Gefängnisstrafen für Kleinkriminelle. An Erfolge ihrer früheren Arbeit könnte die Politikerin anknüpfen, verliert sich aber vollkommen in ihrer Law-and-Order-Rhetorik. Ihr stramm rechter Kontrahent Otto Guevara von der „Libertären Bewegung“ (ML) übertrifft diese Vorschläge deutlich mit seinem Katalog von Abschreckung und Repression. Mitte-Links-Kandidat Ottón Solis setzt dagegen auf Prävention und Sozialpolitik.