Costa Rica Magazin

Von Torge Löding, San José

Alarmrufe und Schüsse hatten den Präsidenten am frühen Sonntagmorgen geweckt. „Ein Überfallkommando von Militärs stürmte in mein Schlafzimmer. Gewaltsam entwendete man mir mein Mobiltelefon und führte mich gegen meinen Willen in die Präsidentenmaschine“, berichtete Präsident Manuel Zelaya am Sonntag Vormittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Costa Ricas Hauptstadt San José. Sichtlich erschöpft rang Zelaya mit den Worten, an der Seite von Costa Ricas Staatschef Oscar Arias stellte er sich den Fragen der Journalisten. Gekleidet noch immer im kurzärmeligen weißen Oberteil seines Schlafanzuges. Die Präsidentenmaschine wird von Militärpiloten geflogen. In dieser sei er entführt worden und habe nicht politisches Asyl in Costa Rica beantragt, sagte er weiter. Oscar Arias bestätigte das, bot seinem honduranischen Amtskollegen aber die volle Gastfreundschaft seines Landes an.

In aller Deutlichkeit verurteilte das von Kuba und Venezuela ins Leben gerufene Wirtschaftsbündnis ALBA, dem Honduras angehört, den Putsch. Dementsprechend äußerten sich auch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA), US-Präsident Barack Obama und zahlreiche Staatschef aus der ganzen Welt, darunter alle lateinamerikanischen. Die Wahl des rechten Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten durch den Kongress sei eine Farce. „Der einzig legitime Präsident von Honduras heißt Manuel Zelaya“, sagte zum Beispiel El Salvadors Präsident Mauricio Funes. Am heutigen Montag will Zelaya gemeinsam mit Oscar Arias zum Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Regierungschefs nach Managua fliegen.

Der Kongress von Honduras, den die Ultrarechte dominiert, rechtfertigte den Putsch als „notwendige Maßnahme zur Rettung der Demokratie“. Der Präsident habe sich verfassungswidrig verhalten, als er zu einer Abstimmung am gestrigen Sonntag aufgerufen habe. Die Bevölkerung sollte sich dazu äußern, ob sie damit einverstanden ist, dass im November zeitgleich zu den Präsidentenwahlen eine weitere Abstimmung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfindet. Laut der aktuellen Verfassung sind Plebiszite zu politischen, sozialen und ökonomischen Themen verboten. Das würde Zelaya gerne ändern, sagte er in San José. „Aber ich habe nichts getan, als eine Meinungsumfrage anzuberaumen. Die reaktionäre herrschende Klasse nutzte das für einen Putsch. Was hätte sie getan, wenn ich eine Wirtschaftsreform verabschiedet hätte? Mich standrechtlich erschossen?“, sagte der Staatschef. Seine Landsleute rief er zu friedlichen Protesten auf, die Putschmilitärs warnte er, seiner Familie kein Leid zuzufügen.

Opfer gewalttätiger Überfälle wurden auch die Botschafter von Kuba und Venezuela in Honduras. Genau wie Außenministerin Patricia Rodas seien sie aus ihren Betten gezerrt und geschlagen worden. Auch die US-Administration verurteile diese Verletzung der Diplomatenimmunität als ungeheuerlich. Die Ministerin wurde von den Militärs entführt, andere Regierungsmitglieder tauchten unter, bilden seither ein Untergrundkabinett und gaben den Sonntag über Telefoninterviews. In Honduras wurden auf Anordnung der putschenden Militärs fast alle Radio- und TV-Sender abgeschaltet und eine Ausgangssperre verhängt. Trotzdem setzten die Unterstützer des „Präsidenten der Armen“ ihre Proteste vor dem Präsidentensitz und zahlreiche Straßenblockaden im ganzen Land fort. In einem roten Zelt führten die Vertreter zahlreicher sozialer Organisationen die Umfrage zur „Vierten Urne“ fort.

Nach 28 Jahren ist nun die Bestie der Militärdiktatur nach Zentralamerika zurück gekehrt. „Unsere Demokratien sind weniger gefestigt und anfälliger dafür, als wir gehofft hatten“, sagte Costa Ricas Präsident Oscar Arias. Der Friedensnobelpreisträger regiert indes ein Land, welches das Militär vor über 60 Jahren abgeschafft hat. Vor der honduranischen Botschaft in Costa Rica protestierte unterdessen eine Gruppe gegen den Putsch in Honduras.

Manuel Zelaya wies mehrfach den Vorwurf zurück, dass er die „Vierte Urne“ für seine Wiederwahl nutzen wolle. Er habe nie geplant bei den Wahlen am 29. November anzutreten. Für die Liberale Partei PLH — dieser gehört Zelaya zwar an, wird aber vom ultrarechten Flügel dominiert — wollte auch Roberto Micheletti antreten, unterlag bei den internen Vorwahlen aber gegen Elvin Santos. Heute lässt er sich von den Putschisten nun als „Präsident de facto“ feiern.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras, San José, Costa Rica

(San José) Mit deutlicher Mehrheit konnte sich bei den internen Vorwahlen der regierenden “sozialdemokratischen” Partei der Nationalen Befreiung (PLN) die ehemalige Vizepräsidenten der Republik Laura Chinchilla durchsetzen. Als erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica wird sich die Vertraute des amtierenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias (PLN) am 07. Februar 2010 ihren Herausforderern stellen.

Zum dritten Mal wirft für die Mitte-Links-Formation “Partei der Bürgeraktion” (PAC) deren Gründer und ehemalige Planungsminister Ottón Solis den Hut in den Ring. Wegen Kritik am Privatisierungskurs und dem CAFTA-Freihandelsabkommen hatte er die neue Partei 2001 aus der Taufe gehoben. Bei den Wahlen 2006 unterlag er Oscar Arias nur knapp, bis heute sind  Gerüchte über Wahlbetrug nicht ausgeräumt.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren. Im Jahr 2004 wurde aufgedeckt, dass Calderón und zwei weitere Ex-Präsidenten zu ihren jeweiligen Amtszeiten in Schmiergeldskandale verstrickt waren. In 2004 und 2005 saß er in Untersuchungshaft. Vom Korruptionsskandal ist auch ein Ex-Präsident der PLN betroffen, aber politisch bezahlte vor allem die PUSC einen hohen Preis. Vor drei Jahren stürzte sie von der Regierungs- zur Splitterpartei ab, ihr Kandidat erhielt gerade einmal 3,5 Prozent der Stimmen.

Die politische Rechte repräsentiert Otto Guevera von der “Libertären Bewegung” (ML). Da deren Parteifahne rot ist, sorgt das in Zusammenhang mit dem Parteinamen manchmal für Verwirrung.
Weitere Parteien wie die Partei für die Rechte von Menschen mit Behinderung (PASE),  die Linkspartei “Frente Amplio” oder die an der Anti-CAFTA-Bewegung ansetzende “Patriotische Allianz” (AP) wollen ebenfalls antreten, haben ihre Präsidentschaftskandidaten aber noch nicht benannt. (Torge Löding)