Costa Rica Magazin

San José, Costa Rica

“Gringo Go Home!”, so soll es am Samstag durch die Straßen der Hauptstadt San José schallen. Mit dieser Aktion wendet man sich gegen einen Beschluss des Parlaments vom 01. Juli. Das Mitte-Rechts-Regierungsbündnis, auf welches sich Präsidentin Laura Chinchilla (PLN) stützt, hatte beschlossen Costa Ricas Hoheitsgebiet für 7000 US-Marinesoldaten, 46 Kriegsschiffen, 200 Kampfhubschraubern (darunter Black Hawks), Flugzeugträgern und Düsenjets zu öffnen. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Drogenhandel“ sollen den US-Soldaten sogar Polizeivollmachten gegeben werden. Die Kritiker sehen darin faktisch die Aufgabe von Costa Ricas staatlicher Souveränität. Seit 1948 verfügt das zentralamerikanische Land über keine eigenen Streitkräfte. Den „Gästen“ aus dem Norden sollen ganz besondere Rechte zugesprochen werden: Der Staat verpflichtet sich Übergriffe ihrerseits nicht zu ahnden, Gerichtssitz bei Beschwerden ist Washington D.C.

„Natürlich geht es hier nicht um Drogenbekämpfung. Die USA wollen einen weiteren Stützpunkt in der Region aufbauen neben den Militärbasen in Honduras und Kolumbien“ sagte der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio, José Maria Villalta. Eine im Jahr 1999 für zehn Jahre geschlossene Vereinbarung für gemeinsame Patrouillen der Küstenwache beider Staaten habe keine Verbesserung der Lage hinsichtlich des Drogenhandels gegeben. „Ganz im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, denn noch nie hatten wir so viele Probleme damit wie heute. Im besten Falle haben die Seepatrouillen das Problem vom Meer auf das Land verlagert“, so Villalta.

Weitere Protestaktionen gegen die drohende Präsenz der US-Marine in Costa Rica sind geplant, für den 26.07. ruft der linke Gewerkschaftsverband CGT zu einer Demonstration auf.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica

Von Torge Löding, San José

Alarmrufe und Schüsse hatten den Präsidenten am frühen Sonntagmorgen geweckt. „Ein Überfallkommando von Militärs stürmte in mein Schlafzimmer. Gewaltsam entwendete man mir mein Mobiltelefon und führte mich gegen meinen Willen in die Präsidentenmaschine“, berichtete Präsident Manuel Zelaya am Sonntag Vormittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Costa Ricas Hauptstadt San José. Sichtlich erschöpft rang Zelaya mit den Worten, an der Seite von Costa Ricas Staatschef Oscar Arias stellte er sich den Fragen der Journalisten. Gekleidet noch immer im kurzärmeligen weißen Oberteil seines Schlafanzuges. Die Präsidentenmaschine wird von Militärpiloten geflogen. In dieser sei er entführt worden und habe nicht politisches Asyl in Costa Rica beantragt, sagte er weiter. Oscar Arias bestätigte das, bot seinem honduranischen Amtskollegen aber die volle Gastfreundschaft seines Landes an.

In aller Deutlichkeit verurteilte das von Kuba und Venezuela ins Leben gerufene Wirtschaftsbündnis ALBA, dem Honduras angehört, den Putsch. Dementsprechend äußerten sich auch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA), US-Präsident Barack Obama und zahlreiche Staatschef aus der ganzen Welt, darunter alle lateinamerikanischen. Die Wahl des rechten Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten durch den Kongress sei eine Farce. „Der einzig legitime Präsident von Honduras heißt Manuel Zelaya“, sagte zum Beispiel El Salvadors Präsident Mauricio Funes. Am heutigen Montag will Zelaya gemeinsam mit Oscar Arias zum Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Regierungschefs nach Managua fliegen.

Der Kongress von Honduras, den die Ultrarechte dominiert, rechtfertigte den Putsch als „notwendige Maßnahme zur Rettung der Demokratie“. Der Präsident habe sich verfassungswidrig verhalten, als er zu einer Abstimmung am gestrigen Sonntag aufgerufen habe. Die Bevölkerung sollte sich dazu äußern, ob sie damit einverstanden ist, dass im November zeitgleich zu den Präsidentenwahlen eine weitere Abstimmung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfindet. Laut der aktuellen Verfassung sind Plebiszite zu politischen, sozialen und ökonomischen Themen verboten. Das würde Zelaya gerne ändern, sagte er in San José. „Aber ich habe nichts getan, als eine Meinungsumfrage anzuberaumen. Die reaktionäre herrschende Klasse nutzte das für einen Putsch. Was hätte sie getan, wenn ich eine Wirtschaftsreform verabschiedet hätte? Mich standrechtlich erschossen?“, sagte der Staatschef. Seine Landsleute rief er zu friedlichen Protesten auf, die Putschmilitärs warnte er, seiner Familie kein Leid zuzufügen.

Opfer gewalttätiger Überfälle wurden auch die Botschafter von Kuba und Venezuela in Honduras. Genau wie Außenministerin Patricia Rodas seien sie aus ihren Betten gezerrt und geschlagen worden. Auch die US-Administration verurteile diese Verletzung der Diplomatenimmunität als ungeheuerlich. Die Ministerin wurde von den Militärs entführt, andere Regierungsmitglieder tauchten unter, bilden seither ein Untergrundkabinett und gaben den Sonntag über Telefoninterviews. In Honduras wurden auf Anordnung der putschenden Militärs fast alle Radio- und TV-Sender abgeschaltet und eine Ausgangssperre verhängt. Trotzdem setzten die Unterstützer des „Präsidenten der Armen“ ihre Proteste vor dem Präsidentensitz und zahlreiche Straßenblockaden im ganzen Land fort. In einem roten Zelt führten die Vertreter zahlreicher sozialer Organisationen die Umfrage zur „Vierten Urne“ fort.

Nach 28 Jahren ist nun die Bestie der Militärdiktatur nach Zentralamerika zurück gekehrt. „Unsere Demokratien sind weniger gefestigt und anfälliger dafür, als wir gehofft hatten“, sagte Costa Ricas Präsident Oscar Arias. Der Friedensnobelpreisträger regiert indes ein Land, welches das Militär vor über 60 Jahren abgeschafft hat. Vor der honduranischen Botschaft in Costa Rica protestierte unterdessen eine Gruppe gegen den Putsch in Honduras.

Manuel Zelaya wies mehrfach den Vorwurf zurück, dass er die „Vierte Urne“ für seine Wiederwahl nutzen wolle. Er habe nie geplant bei den Wahlen am 29. November anzutreten. Für die Liberale Partei PLH — dieser gehört Zelaya zwar an, wird aber vom ultrarechten Flügel dominiert — wollte auch Roberto Micheletti antreten, unterlag bei den internen Vorwahlen aber gegen Elvin Santos. Heute lässt er sich von den Putschisten nun als „Präsident de facto“ feiern.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras, San José, Costa Rica