Costa Rica Magazin

Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José

Bis in die frühen Morgenstunden des Montag haben die Anhänger von Laura Chinchilla den fulminanten Wahlsieg ihrer Kandidatin gefeiert. Für die Parteigänger der politischen Linken ist das Ergebnis indes ein schwerer Schlag, von dem sie sich erst einmal erholen müssen. Mit fast 47 Prozent der Stimmen fuhr die Kandidatin der rechts-sozialdemokratischen „Partei der Nationalen Befreiung“ (PLN) einen unerwartet klaren Wahlsieg ein und errang das höchste Staatsamt im ersten Wahlgang. Die Wahlenthaltung lag mit etwas über 30 Prozent unter dem Wert von vier Jahren, als Chinchillas Vorgänger und Mentor Oscar Arias die Wahlen mit 41 Prozent gegen den Herausforderer Ottón Solis gewann. Der Mitte-Links-Kandidat kandidierte zum dritten Mal erfolglos und warf nun das Handtuch, weil er lediglich 25 Prozent der Wähler überzeugen konnte – ein Verlust von 14 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006. Mit fast 21 Prozent folgt der Ultrarechte Otto Guevara von der „Libertären Bewegung“ (ML) auf dem dritten Platz, ein Rekordergebnis für den Politiker, der sich gerne als starker Mann darstellt.

Im Parlament kann Laura Chinchilla — wie schon ihr Vorgänger — nicht mit einer Mehrheit rechnen. Die PLN verliert einen Sitz und wird künftig 24 der insgesamt 57 Abgeordneten stellen. Die konservative Politikerin, die sich strikt gegen Abtreibung und die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stellt, sowie die katholische Kirche als offizielle Staatsreligion beibehalten will, wird es indes nicht schwer haben Mehrheiten zu finden, denn die politische Konstellation verschiebt sich deutlich nach rechts. Otto Guevaras rechte Truppe (ML) erstarkt auf 10 Parlamentarier und auch die Christdemokraten (PUSC) können von 5 auf nun 6 Sitze leicht zulegen. Das Ergebnis für die Kräfte links von der Mitte ist mehr als ernüchternd: Die „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) von Ottón Solis verliert sieben Sitze und entsendet künftig nur noch eine zehnköpfige Fraktion. Für die linke „Breite Front“ (FA) zieht der Anwalt und Umweltaktivist Maria José Villalta in das Abgeordntenhaus.

Überraschend gewann die Sozialpartei PASE, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt vier Parlamentssitze.  Dazu kommen einzelne Abgeordente der christlichen Fundamentalisten und einer Regionalpartei.

Kritik hatte es im Vorfeld der Wahlen an einer Reform des Wahlgesetzes gegeben. Erstmals war die manuelle Auszählung aller Stimmen durch das Oberste Wahlgesetz (TSE) abgeschafft worden. „Diese Nachzählung macht eine Manipulation der Stimmen schwieriger und unterschied uns immer substantiell von Ländern wie Mexiko, wo Wahlbetrug auf der Tagesordnung steht“, sagte Gerardo Hernandez von der „Staatsbürgerlichen Wahlkontrolle“ gegenüber. Mehr als 200 Beobachter dieser Organisation hatten den Wahlprozess unter die Lupe genommen. „Es gab einige Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel wurden vielerorts den von PAC und FA angemeldeten Wahlbeobachtern die Teilnahme nicht ermöglicht, weil ihre Dokumente nicht rechtzeitig antrafen“, so Hernandez. Der Unterschied der Ergebnisse der Kontrahenten ist indes so groß, dass diese Unregelmäßigkeiten kaum ins Gewicht fallen.

Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José

Eine Frau an Costa Ricas Spitze, so manchen Macho ärgert das. Nicht selten waren im Wahlkampf abschätzige Kommentare selbst von treuen Parteigängern der Rechts-Sozialdemokratischen PLN zu hören gewesen. Doch aus feministischer Sicht bedeutet die Wahl der 50jährigen Politologin, die sich gerne als „standhafte und ehrliche“ eiserne Lady darstellt, keinen Fortschritt. Im Gegenteil: Feministische Organisationen sprachen sich in einem offenen Brief gegen sie aus. Sie habe keinen Respekt vor Errungenschaften der Frauenbewegung, lautet der Vorwurf. Mit ihrer Unterstützung des neoliberalen CAFTA-DR-Freihandeslabkommens trete Chinchilla zudem die Frauenrechte mit Füßen.

Politische Gegner stellten sie im Wahlkampf sogar als Marionette ihres politischen Mentoren Oscar Arias dar. Dieses Bild ist indes zweifelhaft, denn Laura Chinchilla verfügt fraglos über große Sachkompetenz — die sie freilich in den Dienst ihrer eigenen Politikagenda stellt — und einen ausgeprägten Machtinstinkt. Sie entstammt einer einfachen Mittelschichtfamilie, musste sich als alleinerziehende Mutter in einer Machogesellschaft behaupten und hat sich nach oben gekämpft. Sie studierte in den USA und wurde später zur treuen Paladinin der abgehobenen Politikerkaste des Landes. Bereits in den 90iger Jahren war sie als Innenministerin tätig gewesen. Sie gilt als führende Expertin für Kriminalität in Zentralamerika, in diesem Kontext arbeitete sie als Beraterin für die Interamerikanische Entwicklungsbank, Vereinte Nationen und andere internationale Organisationen. Unter der scheidenden Regierung Arias wirkte sie als Justizministerin und Vizepräsidenten. Politisch positioniert sich die Frontfrau der traditionell konservativen „Sozialdemokratie“ Costa Ricas als „moderne Sozialdemokratin“. Darunter versteht sie polizeistaatliche Überwachung, Privatisierung und Abbau des Sozialstaates.

Von Torge Löding (San José)

Aufsehen erregte die Nominierung der Kandidaten der Linkspartei „Frente Amplio“ („Breite Front“) für die Wahlen am 07. Februar 2010: Mit José Maria Villalata (32) und Eva Carazo (34) stehen zwei landesbekannte, junge Aktivisten der sozialen Bewegung auf den aussichtsreichsten Plätzen. Sie stehen für einen Generationswechsel. „Für setzen auf einen radikalen Wandel dieses Systems. Denn es schließt Menschen aus und konzentriert die Möglichkeiten und den Reichtum in immer weniger Händen. Für die Mehrheit produziert es schlechte Konditionen. Wir wollen eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Erreichen wollen wir das Hand in Hand mit den sozialen Bewegungen. Jede Art von Privatisierung lehnen wir ab“, sagte Eva Carazo.

Bisher stellt die Frente Amplio mit José Merino nur einen Abgeordenten. Nach den Wahlen sollen es deutlich mehr werden. Ob es indes für eine Regierungskoalition mit den Mitte-Links-Parteien reicht, steht in den Sternen. Mit Eugenio Trejos — der Rektor der Technischen Universität von Costa Rica war Sprecher der Bewegung gegen das neoliberale CAFTA-Abkommen mit den USA beim Referendum 2007 — will die Linke erst einmal einen eigenen Bewerber in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen schicken.

Die kommunistische PVP hat sich noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl der Frente Amplio aufruft. Eine eigene Kandidatur wie 2006 als „Vereinigte Linke“ mit den Trotzkisten und Unabhängigen wird es wohl nicht geben.

Für die größte Oppositionspartei „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) kandidiert zum dritten Mal Parteigründer und Technokrat Ottón Solis; ein „Mann der Mitte“. Viele werfen dem ehemaligen Mitglied der sozialdemokratischen PLN und Ex-Planungsminister vor keine neuen Ideen zu haben. So falsch kann das nicht sein; Solis sagte im Interview mit der Wochenzeitung Semanario Universidad, er trete mit einem ähnlichen Programm wie beim letzten Mal an: „Es gibt neue Umstände wie die Wirtschaftskrise oder das CAFTA-Freihandelsabkommen, aber deshalb muss man keine großen Änderungen vornehmen“, sagte der Politiker, der 2006 dank der Unterstützung der CAFTA-Kritiker dem Konservativen Oscar Arias nur um Haaresbrheite unterlag. Sein Wahlprogramm war damals ein dünner Forderungskatalog mit Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Bei der kommenden Wahl möchte er die Wähler vor allem mit einem Sparprogramm gewinnen. Das sei zwar wenig attraktiv, aber ehrlich. So seine Faustregel.

Herausfordern wird er die Kronprinzessin des amtierenden Präsidenten Oscar Arias: Die ehemalige Vizepräsidentin Laura Chinchilla. Die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica vertritt den rechten Parteiflügel der Sozialdemokraten (PLN). Sie verantwortet schärfere Sicherheitsgesetze und unter ihrer Ägide kam es zu bisher ungekannten gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen linke Demonstranten.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren.

Costa Rica ist das einzige Land Lateinamerikas, indem eine Partei, welche für die Rechte von Menschen mit Behinderung streitet, einen Parlamentssitz errungen hat. Seit 2006 vertritt der Blinde Oscar Lopez die „Partei für Barrierefreiheit“ (PASE) im Parlament. Einen Namen gemacht hat er sich in dieser Zeit als unermüdlicher Kämpfer für soziale Rechte und gegen das umstrittene CAFTA-Freihandelsabkommen. Im kommenden Jahr tritt er als PASE-Präsidentschaftskandidat an, denn eine zweite Amtszeit als Abgeordneter ist nicht möglich. Trotzdem hofft die PASE ihren Sitz zu verteidigen.

Das Herz mit der Nationalfarbe, angelehnt an das Logo der Anti-CAFTA-Bewegung, verwendet unterdessen die neugegründete „Patriotische Allianz“ (AP) als Symbol. Diese Gruppierung möchte vor allem die 49 Prozent der costaricanischen Wahlbürger für sich gewinnen, welche beim Referendum 2007 gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik gestimmt haben und damit hauchdünn unterlagen. „Wir sind eine Allianz gegen den Neoliberalismus. Politisch stehen wir Mitte-Links und suchen eine Koalition mit Kräften, die ein anderes Costa Rica für möglich halten und mehr Sozialstaat wollen“, sagte Präsidentschaftskandidat Rolando Araya. Im Jahr 2002 war er als Kandidat der regierunden Sozialdemokraten (PLN) angetreten, sein Bruder Jhonny ist PLN-Bürgermeister der Hauptstadt San José.

Für die rassistische “Libertären Bewegung” (ML) tritt erneut der Ultrarechte Otto Guevara an. Bei den Wahlen 2006 errang Guevara gut 8 Prozent der Erst- und 9 Prozent der Zweitstimmen. Im kommenden Jahr wird das hoffentlich weniger.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica

(San José) Mit deutlicher Mehrheit konnte sich bei den internen Vorwahlen der regierenden “sozialdemokratischen” Partei der Nationalen Befreiung (PLN) die ehemalige Vizepräsidenten der Republik Laura Chinchilla durchsetzen. Als erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica wird sich die Vertraute des amtierenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias (PLN) am 07. Februar 2010 ihren Herausforderern stellen.

Zum dritten Mal wirft für die Mitte-Links-Formation “Partei der Bürgeraktion” (PAC) deren Gründer und ehemalige Planungsminister Ottón Solis den Hut in den Ring. Wegen Kritik am Privatisierungskurs und dem CAFTA-Freihandelsabkommen hatte er die neue Partei 2001 aus der Taufe gehoben. Bei den Wahlen 2006 unterlag er Oscar Arias nur knapp, bis heute sind  Gerüchte über Wahlbetrug nicht ausgeräumt.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren. Im Jahr 2004 wurde aufgedeckt, dass Calderón und zwei weitere Ex-Präsidenten zu ihren jeweiligen Amtszeiten in Schmiergeldskandale verstrickt waren. In 2004 und 2005 saß er in Untersuchungshaft. Vom Korruptionsskandal ist auch ein Ex-Präsident der PLN betroffen, aber politisch bezahlte vor allem die PUSC einen hohen Preis. Vor drei Jahren stürzte sie von der Regierungs- zur Splitterpartei ab, ihr Kandidat erhielt gerade einmal 3,5 Prozent der Stimmen.

Die politische Rechte repräsentiert Otto Guevera von der “Libertären Bewegung” (ML). Da deren Parteifahne rot ist, sorgt das in Zusammenhang mit dem Parteinamen manchmal für Verwirrung.
Weitere Parteien wie die Partei für die Rechte von Menschen mit Behinderung (PASE),  die Linkspartei “Frente Amplio” oder die an der Anti-CAFTA-Bewegung ansetzende “Patriotische Allianz” (AP) wollen ebenfalls antreten, haben ihre Präsidentschaftskandidaten aber noch nicht benannt. (Torge Löding)