Costa Rica Magazin

Von: Von Natalia López Espinoza und Torge Löding (Voces Nuestras, San José)

Überraschend ist die Direktorin des staatlichen “technischen nationalen Umweltsekretariats” (SETENA) Costa Ricas, Tatiana Cruz Ramírez, von ihrem Posten zurück getreten. Einer Lokalzeitung gegenüber begründete sie diesen Schritt mit persönlichen Gründen, aber auch der fehlenden Unterstützung der Regierung bei Forderungen Dritter ihrer Institution gegenüber.

Die bisherige Direktorin verlässt die Institution in einem kritischen Moment: SETENA — als Teil des Umweltministeriums MINAE soll es die Einhaltung von Umweltauflagen überwachen — wird zurzeit umstrukturiert und muss sich im gleichen Moment mit einer stetig steigenden Zahl von Projekten beschäftigten. Neben Bauvorhaben sind das vor allem neue Ananasplantagen.

Anfang Februar hatte Tatiana Cruz Ramírez gegenüber einer Gruppe von Anwohnern in der Provinz Limón kritisiert, dass die Regierung von Präsident Oscar Arias Druck ausübe, damit Ananasplantagen nicht die Produktionslizenz entzogen werde. Dieser politische Druck mag die Erklärung dafür sein, dass die Ananasplantage Tico Verde in der gleichen Provinz weiterhin produziert, obwohl SETENA eine vorläufige Schließung verordnet hatte. Der Produzent steht im Verdacht systematisch gegen Umweltauflagen zu verstoßen.

Im Februar hatte die Funktionärin Anwohner empfangen, welche sich um den Zustand der Gewässer im Gebiet der Ananasplantagen sorgten. Cruz Ramírez erkärte bei diesem Anlaß, dass die Plantagenbesitzer für keine einziges in Costa Rica betriebenes Ananasfeld die nötige Studie zu Umweltfolgen vorgelegt hätten. Ihr sei zudem bekannt, dass u.a. der Umweltminister regelmäßig Anrufe von Ananasunternehmern erhalte, die den weiteren Betrieb der Plantagen sicherstellten. Die Direktorin hatte das Amt erst im Dezember 2006 angetreten.

Von: Torge Löding (Voces Nuestras), San José

Indigenas und Campesinos fürchten um ihre traditionelle Lebensweise

Delegationen aus sechs der insgesamt 24 Indigena-Territorien im mittelamerikanischen Costa Rica sind in der letzten Februarwoche in die Hauptstadt San José gereist, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Eine kleine Schar zwar nur, die aber verkünden konnte: „Beim Volksentscheid über das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik im vergangenen Oktober haben 90 Prozent der Indigenas mit Nein gestimmt“, sagte Leonardo Buitrago, Sprecher der Bribri-Indigenas aus Talamanca (Südkaribik). Stolz fügt er hinzu: „Wir haben unsere Region zur ersten CAFTA-freien Zone des Landes erklärt“. Dieser symbolische Akt soll nun offiziell gemacht werden: Die Indigenas und Campesinos aus Talamanca übergaben am vergangenen Donnerstag bei einem Empfang mit Fraktionsvertretern in der Nationalversammlung einen offenen Brief, in dem sie eine Konsultation der Indigenas zu den CAFTA-Gesetzen fordern. Unterstützt werden sie dabei von der Umweltbewegung, Gewerkschaften und Kirchengruppen. Die Logistik wurde übernommen von den „patriotische Komitees“ genannten Basisgruppen, in denen sich CAFTA-Kritiker im ganzen Land organisieren. Zur Protestveranstaltung im Zentrum der Hauptstadt kamen am Ende aber deutlich weniger Demonstranten als erwartet, um den Marsch der wenig mehr als hundert Indigenas beizuwohnen.

„Zahlreiche Gesetze der CAFTA-Agenda haben direkte Auswirkungen auf Indigena-Territorium. Costa Rica hat die IAO-Konvention 169 anerkannt, der nach Ureinwohner bei Eingriffen in ihre Kultur und Umwelt konsultiert werden müssen“, sagte Buitrago. Zum Beispiel sei das in der Agenda enthaltene UPOV-Übereinkommen zu Pflanzenzüchtungen inkompatibel mit der traditionellen Lebensweise, da es die Patentierbarkeit von Saatgut vorsehe. „Wir leben als Campesinos davon, Saatgut mit unseren Nachbarn zu tauschen und weiterzuentwickeln. In unserer Kultur ist es Allgemeingut und gilt als Quelle allen Lebens. Wer wagt es, uns unsere Lebensgrundlage zu entziehen und Leben zu patentieren?“, erklärte Maura Mayorga, eine ältere Indigena aus Keköldi, den Parlamentariern.

Parlamentspräsident Francisco Pacheco von der konservativen Regierungspartei PLN entgegnete, dass er diese Ansicht respektiere, aber das Thema zu komplex sei, um es mit der Delegation zu erörtern. Mit den Vertretern der anderen Pro-CAFTA-Parteien verließ er den Sitzungssaal nach nur zehn Minuten, es blieben die Oppositionsvertreter, um sich der Diskussion zu stellen. José Merino, fraktionsloser Abgeordneter der Linkspartei „Frente Amplio“ sagte: „Wir haben mehrfach beantragt, dass in den Indigena-Gebieten über UPOV und andere Gesetze der CAFTA-Agenda abgestimmt werden soll. Das wurde stets abgeschmettert. Aber der Kampf gegen die ausbeuterische und diskriminierende Eroberung, der schon mehr als 500 Jahre dauert, ist nicht beendet. Wir geben nicht auf“

Verhindern konnte die Opposition nicht, dass am gleichen Tag das umstrittene UPOV-Abkommen vom Parlament in zweiter Lesung beschlossen wurde. Unbegründet blieb auch die Furcht der Unternehmerverbände, dass Nicaraguas neo-sandinistische Regierung von Daniel Ortega CAFTA in Costa Rica ausbremsen könnte. Bereits am Mittwoch verkündete Präsident Oscar Arias (PLN) , dass die anderen CAFTA-Staaten (inklusive Nicaragua) einverstanden seien, Costa Ricas Parlament weitere drei Monate einzuräumen, um die CAFTA-Gesetze abzustimmen. Bislang hatten außerparlamentarische Bewegung und parlamentarische Opposition das gemeinsam verhindert, ursprünglich wäre die Frist am 29.02. abgelaufen.

Im Augenblick zeigt sich die noch im Oktober 2007 so breite soziale Bewegung in Costa Rica wenig schlagkräftig. Knapp hatten die Kritiker am 07.10. das von der Regierung anberaumte CAFTA-Referendum verloren.

Von: Von Torge Löding (Voces Nuestras)

Präsident Arias bittet Amtskollegen um Frist-Verlängerung.

Costa Ricas konservativer Präsident Oscar Arias (PLN) und sein Bruder Ministerpräsident Rodrigo überhäuften die Opposition in der vergangen Woche mit einer Schimpfkanonade wie selten zuvor. Vaterlandslose Gesellen seien die Parlamentarier von PAC (Mitte-Links) und Frente Amplio (linksreformistisch), die ihrem Land einen enormen Schaden zugefügt hätten, so die Arias-Brüder. Grund für die Aufregung war das Eingeständnis des Regierungslagers, dass die 13 Gesetze der Umsetzungsagenda für das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen USA, Mittelamerika und Dominikanischer Republik nun doch nicht bis Ende Februar gegen den Widerstand der Opposition durch das Parlament gebracht werden können. Deshalb könnte nun Nicaraguas neo-sandinistische Regierung den Beitritt des Nachbarlandes Costa Ricas zum neoliberalen CAFTA verhindern, wenn sie es denn will.

Am vergangenen Dienstag hielten die Anwesenden es zuerst für einen Witz, als Präsident Arias anlässlich eines Treffens mit Bürgermeistern vor Journalisten sagte: „Wir waren das erste Land, das die Entscheidung über CAFTA an den Wahlurnen gefällt hat. Wir werden das erste sein, das um eine Fristverlängerung bittet“. Die regierungstreuen Bürgermeister schlugen sich lachelnd auf die Schenkel. Aber der Staatschef hatte keinen Witz gemacht: Er wiederholte die Erklärung und seine Pressestelle bestätigte das Ansinnen auf Nachfrage.

Das Problem der US-freundlichen Regierung ist folgendes: Am 01. März 2006 ist CAFTA im ersten Mitgliedsstaat El Salvador in Kraft getreten. Seither tickt die Uhr, denn innerhalb von zwei Jahren muss jeder Teilnehmer die nötigen Gesetze verabschieden, sonst ist es draußen. Seit dem knappen Sieg beim Referendum über CAFTA am 07. Oktober 2007 werden neoliberale Politiker und Unternehmer nicht müde zu behaupten, damit habe das costaricanische Volk auch dem Gesetzespaket zugestimmt. Dabei sagte Präsident Arias noch im Juni des vergangenen Jahres vor Pressevertretern, dass nicht das Paket — enthalten sind die Gesetze zur Privatisierung öffentlicher Betriebe und andere Regelungen, welche den Interessen multinationaler Konzerne entsprechen — zur Abstimmung stehe. Dieses werde er unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides durch das Parlament bringen. Aber auch in Costa Rica gelten Politiker als Meister der Wortakrobatik. Das habe er so gar nicht sagen wollen, hieß es, als klar war, dass 51 Prozent der Wählenden CAFTA zugestimmt hatten.

Anfang vergangener Woche erklärte die Regierung, es sei ausreichend das Wirtschaftsministerium der USA um die Fristverlängerung bitten, da Washington die Spielregeln für CAFTA vorgegeben habe, hieß es in einer Mittelung aus dem Präsidentenpalast. Offenbar war das der US-Regierung dann aber ein zu peinliches Geständnis, widerspricht es doch der Legende von den angeblich multi-lateralen Verhandlungen, in denen zäh um die CAFTA-Regeln gerungen worden sei. Also mussten die Arias-Brüder ihre Aussage widerrufen; „Wir benötigen grünes Licht von den Regierungen aller anderen CAFTA-Staaten“, erklärte Rodrigo Arias am Donnerstag.

Damit liegt der Ball auch im Feld von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, dessen Land sowohl CAFTA angehört als auch der von Hugo Chávez initiierten „Bolivarischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA). Die Hoffnung der CAFTA-Gegner dämpfte indes Nicaraguas Botschafter in Costa Rica, Harold Rivas. Der Diplomat sagte gegenüber der Tageszeitung La Nacion: „Es besteht ein Gentlemen-Agreement, welches vorsieht, dass kein Land ein Problem damit haben dürfe, dem costaricanischen Parlament mehr Zeit einzuräumen“.

Von: Torge Löding (Voces Nuestras)

Wahlgericht signalisiert grünes Licht und diktiert ernüchternde Regeln

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum? In einer kontroversen Debatte hat sich der Bloque Verde — der „grünen Block“ besteht aus ökologischen Linken und ist treibende Kraft in der costaricanischen Bewegung gegen den Neoliberalismus — entschlossen, für einen neuen Volksentscheid im Jahr 2008 zu streiten. Damit möchte man an der Kampagne um das CAFTA-Referendum anknüpfen, in dem die Gegner des neoliberalen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik am 07. Oktober 2007 knapp unterlagen. „Den Volksentscheid haben wir zwar verloren, aber in der Kampagne im vergangenen Jahr ist die soziale Bewegung erstarkt wie nie zuvor. Im ganzen Land gibt es die patriotischen Komitees und das Beste, was diese können, ist es für eine Abstimmung zu mobilisieren“, sagt Fabian Pacheco, Sprecher vom Dachverband der Umweltverbände FECON. Hoffnung schöpft er aus der Erfahrung in Uruguay, wo die progressive Position ein erstes Referendum verloren hat, seither aber aus zahlreichen Volksabstimmungen siegreich hervorgegangen sei. Kritiker dieser Position befürchten, die Orientierung auf einen weiteren Volksentscheid könne die Bewegung demobilisieren.

Grünes Licht für ein neues Referendum signalisierte unterdessen das nationale Wahlgericht TSE. Öko-Verband FECON hatte beantragt, dass das costaricanische Wahlvolk darüber befragt werden solle, ob es der Anwendung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV zustimme. Dessen Ziel des ist es nach eigenen Angaben, das Recht des geistigen Eigentums so fortzuentwickeln, dass es Pflanzenzüchtungen schützt und damit die Entwicklung neuer Pflanzensorten begünstigt. Für die Kritiker sind es indes nicht Pflanzenzüchtungen, die von UPOV geschützt werden, sondern die Interessen der großen Konzerne, die durch Gentechnik Saatgut verändern und dieses dann patentieren. Kleinbauern würden ihrer althergebrachten Tradition beraubt, Saatgut untereinander austauschen zu können. Damit der Volksentscheid durchgeführt werden kann, müssen die UPOV-Gegner mindestens 130.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

UPOV ist einer der sensiblen Punkte der Umsetzungsagenda des CAFTA-Abkommens. Multinationale Konzerne wie Bayer, Monsanto und BASF kontrollieren zahlreiche „Lifescience“-Firmen, welche ihre großen Profite durch die Patentierbarkeit von Saatgut noch einmal steigern möchten. Obwohl UPOV parteiübergreifend in der Vergangenheit mehrfach vom nationalen Parlament abgelehnt wurde, fand sich das Übereinkommen mit einem Mal als Gesetzentwurf in der CAFTA-Umsetzungsagenda wieder und wurde am vergangenen Montag bereits in erster Lesung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die oppositionelle Fraktion der Partei der Bürgeraktion PAC unterstützt das neue Referendum; auch wenn die Abgeordneten befürchten, dass es dafür zu spät sein könnte. „Wir werden kaum verhindern können, dass das Gesetz in zweiter Lesung in den kommenden Wochen verabschiedet wird“, bedauert Parlamentarier Francisco Molina (PAC).

„Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Aber sollte das Gesetz bereits verabschiedet sein, dann werden wir versuchen über dessen Abschaffung abzustimmen“, sagt Fabian Pacheco. Das könnte schwierig werden, erklärt ein Sprecher des Wahlgerichtes. „Entweder es ist ein Referendum über einen Gesetzentwurf oder über ein geltendes Gesetz. Zwei unterschiedliche Ansätze“, sagt TSE-Mitarbeiter Max Esquivel. Angesichts der vom Wahlgericht aufgestellten Spielregeln können die CAFTA-Gegner auch nicht darauf hoffen, soviel Zeit zu schinden das CAFTA ungültig wird. Denn sollte es der konservativen Regierung Oscar Arias (PLN) nicht gelingen die 13 Gesetze der Umsetzungsagenda bis Ende Februar zu ratifizieren, verfällt das Freihandelsabkommen. Das Anberaumen des Volksentscheides alleine kann das indes nicht erreichen, da es keine aufschiebende Wirkung für den parlamentarischen Prozess hat.

Quelle: POONAL (Pool de Nuevas Agencias de América Latina), www.npla.de/poonal

Weiteres zum Thema: „Die Herren die Samen“, Artikel auf telepolis.de : http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25484/1.html