Rechtsruck in Costa Rica
Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José
Bis in die frühen Morgenstunden des Montag haben die Anhänger von Laura Chinchilla den fulminanten Wahlsieg ihrer Kandidatin gefeiert. Für die Parteigänger der politischen Linken ist das Ergebnis indes ein schwerer Schlag, von dem sie sich erst einmal erholen müssen. Mit fast 47 Prozent der Stimmen fuhr die Kandidatin der rechts-sozialdemokratischen „Partei der Nationalen Befreiung“ (PLN) einen unerwartet klaren Wahlsieg ein und errang das höchste Staatsamt im ersten Wahlgang. Die Wahlenthaltung lag mit etwas über 30 Prozent unter dem Wert von vier Jahren, als Chinchillas Vorgänger und Mentor Oscar Arias die Wahlen mit 41 Prozent gegen den Herausforderer Ottón Solis gewann. Der Mitte-Links-Kandidat kandidierte zum dritten Mal erfolglos und warf nun das Handtuch, weil er lediglich 25 Prozent der Wähler überzeugen konnte – ein Verlust von 14 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006. Mit fast 21 Prozent folgt der Ultrarechte Otto Guevara von der „Libertären Bewegung“ (ML) auf dem dritten Platz, ein Rekordergebnis für den Politiker, der sich gerne als starker Mann darstellt.
Im Parlament kann Laura Chinchilla — wie schon ihr Vorgänger — nicht mit einer Mehrheit rechnen. Die PLN verliert einen Sitz und wird künftig 24 der insgesamt 57 Abgeordneten stellen. Die konservative Politikerin, die sich strikt gegen Abtreibung und die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stellt, sowie die katholische Kirche als offizielle Staatsreligion beibehalten will, wird es indes nicht schwer haben Mehrheiten zu finden, denn die politische Konstellation verschiebt sich deutlich nach rechts. Otto Guevaras rechte Truppe (ML) erstarkt auf 10 Parlamentarier und auch die Christdemokraten (PUSC) können von 5 auf nun 6 Sitze leicht zulegen. Das Ergebnis für die Kräfte links von der Mitte ist mehr als ernüchternd: Die „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) von Ottón Solis verliert sieben Sitze und entsendet künftig nur noch eine zehnköpfige Fraktion. Für die linke „Breite Front“ (FA) zieht der Anwalt und Umweltaktivist Maria José Villalta in das Abgeordntenhaus.
Überraschend gewann die Sozialpartei PASE, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt vier Parlamentssitze. Dazu kommen einzelne Abgeordente der christlichen Fundamentalisten und einer Regionalpartei.
Kritik hatte es im Vorfeld der Wahlen an einer Reform des Wahlgesetzes gegeben. Erstmals war die manuelle Auszählung aller Stimmen durch das Oberste Wahlgesetz (TSE) abgeschafft worden. „Diese Nachzählung macht eine Manipulation der Stimmen schwieriger und unterschied uns immer substantiell von Ländern wie Mexiko, wo Wahlbetrug auf der Tagesordnung steht“, sagte Gerardo Hernandez von der „Staatsbürgerlichen Wahlkontrolle“ gegenüber. Mehr als 200 Beobachter dieser Organisation hatten den Wahlprozess unter die Lupe genommen. „Es gab einige Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel wurden vielerorts den von PAC und FA angemeldeten Wahlbeobachtern die Teilnahme nicht ermöglicht, weil ihre Dokumente nicht rechtzeitig antrafen“, so Hernandez. Der Unterschied der Ergebnisse der Kontrahenten ist indes so groß, dass diese Unregelmäßigkeiten kaum ins Gewicht fallen.