Protest gegen US-Militärpräsenz
San José, Costa Rica
“Gringo Go Home!”, so soll es am Samstag durch die Straßen der Hauptstadt San José schallen. Mit dieser Aktion wendet man sich gegen einen Beschluss des Parlaments vom 01. Juli. Das Mitte-Rechts-Regierungsbündnis, auf welches sich Präsidentin Laura Chinchilla (PLN) stützt, hatte beschlossen Costa Ricas Hoheitsgebiet für 7000 US-Marinesoldaten, 46 Kriegsschiffen, 200 Kampfhubschraubern (darunter Black Hawks), Flugzeugträgern und Düsenjets zu öffnen. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Drogenhandel“ sollen den US-Soldaten sogar Polizeivollmachten gegeben werden. Die Kritiker sehen darin faktisch die Aufgabe von Costa Ricas staatlicher Souveränität. Seit 1948 verfügt das zentralamerikanische Land über keine eigenen Streitkräfte. Den „Gästen“ aus dem Norden sollen ganz besondere Rechte zugesprochen werden: Der Staat verpflichtet sich Übergriffe ihrerseits nicht zu ahnden, Gerichtssitz bei Beschwerden ist Washington D.C.
„Natürlich geht es hier nicht um Drogenbekämpfung. Die USA wollen einen weiteren Stützpunkt in der Region aufbauen neben den Militärbasen in Honduras und Kolumbien“ sagte der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio, José Maria Villalta. Eine im Jahr 1999 für zehn Jahre geschlossene Vereinbarung für gemeinsame Patrouillen der Küstenwache beider Staaten habe keine Verbesserung der Lage hinsichtlich des Drogenhandels gegeben. „Ganz im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, denn noch nie hatten wir so viele Probleme damit wie heute. Im besten Falle haben die Seepatrouillen das Problem vom Meer auf das Land verlagert“, so Villalta.
Weitere Protestaktionen gegen die drohende Präsenz der US-Marine in Costa Rica sind geplant, für den 26.07. ruft der linke Gewerkschaftsverband CGT zu einer Demonstration auf.
Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica
Markus – #
Comment – 03. Mai 2011 – 21:35
Viele haben den Militäreinsatz in den Hoheitsgebieten Costa Ricas skeptisch gesehen, auch ich. Allerdings, nach den aktuellen Geschehnissen an der Grenze zu Nikaragua stände Costa Rica eine militärische Zusammenarbeit mit den USA ganz gut. Dies sollte so konstruiert werden dass Costa Rica seine neutrale und armeefreie Rolle nicht einbüsst, alldings in militärischen Streitfällen jederzeit mit Unterstützung rechnen kann. Bei solche Nachbarn wie Nikaragua ist ein Land ohne Armee sehr leicht verwundbar.
Grüße aus Costa Rica
Markus