Bis in die frühen Morgenstunden des Montag haben die Anhänger von Laura Chinchilla den fulminanten Wahlsieg ihrer Kandidatin gefeiert. Für die Parteigänger der politischen Linken ist das Ergebnis indes ein schwerer Schlag, von dem sie sich erst einmal erholen müssen. Mit fast 47 Prozent der Stimmen fuhr die Kandidatin der rechts-sozialdemokratischen „Partei der Nationalen Befreiung“ (PLN) einen unerwartet klaren Wahlsieg ein und errang das höchste Staatsamt im ersten Wahlgang. Die Wahlenthaltung lag mit etwas über 30 Prozent unter dem Wert von vier Jahren, als Chinchillas Vorgänger und Mentor Oscar Arias die Wahlen mit 41 Prozent gegen den Herausforderer Ottón Solis gewann. Der Mitte-Links-Kandidat kandidierte zum dritten Mal erfolglos und warf nun das Handtuch, weil er lediglich 25 Prozent der Wähler überzeugen konnte – ein Verlust von 14 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006. Mit fast 21 Prozent folgt der Ultrarechte Otto Guevara von der „Libertären Bewegung“ (ML) auf dem dritten Platz, ein Rekordergebnis für den Politiker, der sich gerne als starker Mann darstellt.

Im Parlament kann Laura Chinchilla — wie schon ihr Vorgänger — nicht mit einer Mehrheit rechnen. Die PLN verliert einen Sitz und wird künftig 24 der insgesamt 57 Abgeordneten stellen. Die konservative Politikerin, die sich strikt gegen Abtreibung und die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stellt, sowie die katholische Kirche als offizielle Staatsreligion beibehalten will, wird es indes nicht schwer haben Mehrheiten zu finden, denn die politische Konstellation verschiebt sich deutlich nach rechts. Otto Guevaras rechte Truppe (ML) erstarkt auf 10 Parlamentarier und auch die Christdemokraten (PUSC) können von 5 auf nun 6 Sitze leicht zulegen. Das Ergebnis für die Kräfte links von der Mitte ist mehr als ernüchternd: Die „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) von Ottón Solis verliert sieben Sitze und entsendet künftig nur noch eine zehnköpfige Fraktion. Für die linke „Breite Front“ (FA) zieht der Anwalt und Umweltaktivist Maria José Villalta in das Abgeordntenhaus.

Überraschend gewann die Sozialpartei PASE, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt vier Parlamentssitze.  Dazu kommen einzelne Abgeordente der christlichen Fundamentalisten und einer Regionalpartei.

Kritik hatte es im Vorfeld der Wahlen an einer Reform des Wahlgesetzes gegeben. Erstmals war die manuelle Auszählung aller Stimmen durch das Oberste Wahlgesetz (TSE) abgeschafft worden. „Diese Nachzählung macht eine Manipulation der Stimmen schwieriger und unterschied uns immer substantiell von Ländern wie Mexiko, wo Wahlbetrug auf der Tagesordnung steht“, sagte Gerardo Hernandez von der „Staatsbürgerlichen Wahlkontrolle“ gegenüber. Mehr als 200 Beobachter dieser Organisation hatten den Wahlprozess unter die Lupe genommen. „Es gab einige Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel wurden vielerorts den von PAC und FA angemeldeten Wahlbeobachtern die Teilnahme nicht ermöglicht, weil ihre Dokumente nicht rechtzeitig antrafen“, so Hernandez. Der Unterschied der Ergebnisse der Kontrahenten ist indes so groß, dass diese Unregelmäßigkeiten kaum ins Gewicht fallen.

Eine Frau an Costa Ricas Spitze, so manchen Macho ärgert das. Nicht selten waren im Wahlkampf abschätzige Kommentare selbst von treuen Parteigängern der Rechts-Sozialdemokratischen PLN zu hören gewesen. Doch aus feministischer Sicht bedeutet die Wahl der 50jährigen Politologin, die sich gerne als „standhafte und ehrliche“ eiserne Lady darstellt, keinen Fortschritt. Im Gegenteil: Feministische Organisationen sprachen sich in einem offenen Brief gegen sie aus. Sie habe keinen Respekt vor Errungenschaften der Frauenbewegung, lautet der Vorwurf. Mit ihrer Unterstützung des neoliberalen CAFTA-DR-Freihandeslabkommens trete Chinchilla zudem die Frauenrechte mit Füßen.

Politische Gegner stellten sie im Wahlkampf sogar als Marionette ihres politischen Mentoren Oscar Arias dar. Dieses Bild ist indes zweifelhaft, denn Laura Chinchilla verfügt fraglos über große Sachkompetenz — die sie freilich in den Dienst ihrer eigenen Politikagenda stellt — und einen ausgeprägten Machtinstinkt. Sie entstammt einer einfachen Mittelschichtfamilie, musste sich als alleinerziehende Mutter in einer Machogesellschaft behaupten und hat sich nach oben gekämpft. Sie studierte in den USA und wurde später zur treuen Paladinin der abgehobenen Politikerkaste des Landes. Bereits in den 90iger Jahren war sie als Innenministerin tätig gewesen. Sie gilt als führende Expertin für Kriminalität in Zentralamerika, in diesem Kontext arbeitete sie als Beraterin für die Interamerikanische Entwicklungsbank, Vereinte Nationen und andere internationale Organisationen. Unter der scheidenden Regierung Arias wirkte sie als Justizministerin und Vizepräsidenten. Politisch positioniert sich die Frontfrau der traditionell konservativen „Sozialdemokratie“ Costa Ricas als „moderne Sozialdemokratin“. Darunter versteht sie polizeistaatliche Überwachung, Privatisierung und Abbau des Sozialstaates.

Kurz vor den Wahlen am Sonntag gibt es im mittelamerikanischen Costa Rica offenbar eine Trendumkehr. In den letzten Umfragen, die vor der Wahl zu Präsidentschaft und Parlament veröffentlich werden durften, gelingt es dem Mitte-Links-Kandidaten Ottón Solís von der „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) sich knapp vor den Rechtspopulisten Otto Guevara (ML) auf den zweiten Platz zu schieben. Wenige Tage zuvor verzichteten drei Präsidentschaftskandidaten linker Parteien auf ihre eigene Kandidatur, damit die Chancen für den PAC-Politiker steigen. Favoritin bleibt indes Laura Chinchilla von den regierenden Rechts-Sozialdemokraten (PLN). Sollte sie aber die 40-Prozent-Marke verfehlen, kommt es im März zu einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten.

Am Sonntag werden Präsident, die 57 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments und Kommunalvertretungen neu gewählt. Vor vier Jahren unterlag der Solís mit nur einem Prozentpunkt Unterschied gegen den Friedensnobelpreisträger Óscar Arias (PLN). Im damaligen Wahlkampf positionierte sich Solís kritisch zum neoliberalen Freihandelsabkommen CAFTA-DR mit den USA. Politisch steht die Favoritin Laura Chinchilla für Kontinuität der Politik ihres Mentoren Arias. „Innere Sicherheit“ war indes ihr Hauptwahlkampfthema erklärt. Chinchilla verspricht nicht nur Bekämpfung der Korruption bei der Polizei, höhere Löhne und bessere Ausbildung für Polizisten. Sie möchte auch eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, Eingangskontrollen an Schulen, sowie höhere und konsequentere Gefängnisstrafen für Kleinkriminelle. An Erfolge ihrer früheren Arbeit könnte die Politikerin anknüpfen, verliert sich aber vollkommen in ihrer Law-and-Order-Rhetorik. Ihr stramm rechter Kontrahent Otto Guevara von der „Libertären Bewegung“ (ML) übertrifft diese Vorschläge deutlich mit seinem Katalog von Abschreckung und Repression. Mitte-Links-Kandidat Ottón Solis setzt dagegen auf Prävention und Sozialpolitik.

Von Torge Löding, San José

Anfang Oktober wurden die Exportunternehmen in Costa Rica von einer europäischen Kommission besucht, die Pestizidkontrollen in Früchten für den Export in die EU, vor allem bei Ananas, Melonen und Mangos durchführte. Die Kommission war besorgt wegen der Pestizidrückstände in Früchten aus Costa Rica.

In Costa Rica löste dieser Besuch ein großes Medienecho aus, weil sich mit dem Anbau dieser Früchte viele Probleme verbinden. Im Süden des Landes wird durch den intensiven Anbau von Ananas in Monokulturen das Grundwasser verseucht. Außerdem vermehren sich in den Produktionsabfällen der Ananasindustrie Stechmücken, welche die Rinderbestände der ViehzüchterInnen gefährden und die AnwohnerInnen belästigen. Die ArbeiterInnen in den Ananasplantagen klagen bereits nach wenigen Jahren über schwere Gesundheitsschäden und GewerkschafterInnen, welche diese Zustände anprangern, werden mit dem Tode bedroht.

Das Ministerium für Viehzucht und Landwirtschaft hat bereits einige Farmen versiegeln lassen weil diese nicht den Bestimmungen entsprachen. Die BetreiberInnen der Plantagen zwingen jedoch ihre ArbeiterInnen dazu, die Absperrungen zu öffnen und den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Weil die Regierungsinstitutionen innerhalb Costa Ricas bisher kaum etwas zur Lösung der Probleme der Betroffenen unternommen hat, richteten sich nun viele Hoffnungen auf die Kommission der Europäischen Union. Diese traf sich aber laut ihrem Plan ausschließlich mit RepräsentantInnen der Exportunternehmen und besuchte nur bereits im Vorfeld ausgewählte Ananasplantagen. Am letzten Tag der Visite gelang es den sozialen Organisationen immerhin noch, den BesucherInnen aus Europa ihre Forderungen und Studien zu übergeben.

Bei der Übergabe der Dokumente verdeutlichten die Mitglieder der Kommission erneut, dass ihre Mission ausschließlich darin bestehe, die Pestizidrückstände in den Früchten zu kontrollieren, um die KonsumentInnen in Europa zu schützen. Für die Umweltprobleme in Costa Rica hätten sie kein Mandat. Die Dokumente würden aber an entsprechende Organisationen in Europa weitergeleitet werden. Im Februar 2010 soll laut Angaben der EU der Bericht der Kommission auf deren Website publiziert werden.

Mit ihrem Entwurf für ein neues Wassergesetz strebt die landesweite Allianz zur Verteidigung des Wassers ANDA eine Ordnung des „legalen und institutionellen Chaos“ an, welches sie verorten. Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1942 und ist in vielen Punkten hinfällig. „Mittlerweile mussten wir erkennen, dass Wasser nicht unendlich vorhanden ist. Das Gesetz von 1942 trägt dem keine Rechnung“, sagte Carlos Manuel Álvarez, der sich in Heredia für den Zugang zu Trinkwasser einsetzt. Im mittelamerikanischen Costa Rica ist dieser recht vorbildlich umgesetzt, die öffentlichen Wasserwerke gewährleisten diesen für 97 Prozent der Bevölkerung in Stadt und Land. Damit das so bleibt, sieht das neue Gesetz demokratische Partizipation der Anwohner in Wasserausschüssen vor.

Schulkinder übergaben der Protokollchefin des costaricanischen Parlaments am vergangenen Donnerstag während einer feierlichen Veranstaltung die tausenden Unterschriftenliste, auf denen mehr als 150.000 wahlberechtigte Costaricaner für das neue Wassergesetz unterzeichnet hatten. Es ist der zweite Gesetzentwurf, der als Volksinitiative eingebracht wird, nachdem ihn mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten unterstützten. Das ist seit dem Jahr 2007 möglich. „Mit diesem Akt haben wir in Costa Rica ein Fenster hin zur partizipativen Demokratie geöffnet“, sagte Rolando Castro, Vorsitzender des „Zentrums für Umweltrecht und natürliche Ressourcen“ (CEDARENA).

„Die größte Gefahr geht von der Privatisierung aus. Ich habe an internationalen Konferenzen teilgenommen, wo insbesondere Vertreter aus Südamerika berichteten, wie internationale Konzerne mit großen Versprechen kamen, die öffentlichen Wasserversorger aufkauften und die Konsequenzen dann fatal waren. Preise stiegen, die Qualität wurde miserabel. In Costa Rica müssen wir das verhindern!“, sagte Marco Mellín Delmore vom Wasserverteilungskomitee in Concepción Naranjo.

Der Gesetzesvorschlag definiert den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht, die Interessen von Anwohnern wiegen dann also schwerer als z.B. Hotelburgen, die den Menschen heute vor allem in Guanacaste im wahrsten Sinne des Wortes drohen das Wasser abzugraben. Außerdem definiert es Wasser als öffentliches Gut, dass weder privatisiert noch gewinnbringend verkauft werden dürfe. Den Export von Wasser verbietet es nicht, aber knüpft ihn an klare Spielregeln.

„Damit steht das Gesetz den Interesse mächtiger Konzerne im Weg, die sich über Freihandelsabkommen den Weg zu unseren natürlichen Ressourcen bahnen wollen“, sagte der Anwalt Rolando Castro. Seine Auslegung des Textes des CAFTA-Abkommens mit den USA ermögliche den Schutz des Wassers. Doch die nächste Gefahr steht vor der Tür: Derzeit wird das Assoziierungsabkommen von EU und Zentralamerika verhandelt. Insbesondere Konzerne aus Frankreich und Spanien werfen begehrliche Blicke auf die costaricanischen Wasservorkommen.

Einzig der Parlamentarier der Linkspartei „Frente Amplio“ (Breite Front) José Merino wohnte der Unterschriftenübergabe bei. „Das Gesetz hat nur eine Chance, wenn sich die Zusammensetzung des Parlamentes ändert. Die 150.000 Unterstützer müssen sich in politische Aktivisten verwandeln und dafür sorgen, dass im Februar keine Kandidaten der Parteien gewählt werden, die für Privatisierung sind!“, sagte Merino. Innerhalb von zwei Jahren muss das Parlament den Gesetzesvorschlag umsetzen, kann bis dahin aber jede Menge Änderungen vornehmen.

Vor wenigen Wochen beschloss unterdessen das Parlament des Nachbarlandes Nicaragua ein Gesetz, welches auf dem Vorschlag von ANDA basiert. Damit hat es das fortschrittlichste in der Region.

Dieses Mal mit folgenden Themen:

1. Seit mehr als 17 Jahren wehren sich Anwohner_innen und Naturschützer_innen gegen das Goldminentagebebauprojekt Las Crucitas im Norden Costa Ricas. Sie fürchten fatale Folgen für Umwelt und den Frieden in der Region. Die Mine bedroht auch den Rio San Juan, den mächtigen Grenzfluss mit Nicaragua. (Ressourcenbeitrag).
2. Interview mit der Künstlerin und Theologin Anne Stickel, Mitarbeiterin des ökumenischen Forschungszentrums DEI. Sie kreiert Gemeinschafts-machen (Beitrag „Zehn Maßnahmen“)
4. Interview mit dem deutschen Forscher Hauke Rolf (Universität Mainz) zum Thema „Nicaraguanische MigrantInnen in Costa Rica“

Hier geht es zur Sendung (einfach klicken!):  www.npla.de/onda

Aufsehen erregte die Nominierung der Kandidaten der Linkspartei „Frente Amplio“ („Breite Front“) für die Wahlen am 07. Februar 2010: Mit José Maria Villalata (32) und Eva Carazo (34) stehen zwei landesbekannte, junge Aktivisten der sozialen Bewegung auf den aussichtsreichsten Plätzen. Sie stehen für einen Generationswechsel. „Für setzen auf einen radikalen Wandel dieses Systems. Denn es schließt Menschen aus und konzentriert die Möglichkeiten und den Reichtum in immer weniger Händen. Für die Mehrheit produziert es schlechte Konditionen. Wir wollen eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Erreichen wollen wir das Hand in Hand mit den sozialen Bewegungen. Jede Art von Privatisierung lehnen wir ab“, sagte Eva Carazo.

Bisher stellt die Frente Amplio mit José Merino nur einen Abgeordenten. Nach den Wahlen sollen es deutlich mehr werden. Ob es indes für eine Regierungskoalition mit den Mitte-Links-Parteien reicht, steht in den Sternen. Mit Eugenio Trejos — der Rektor der Technischen Universität von Costa Rica war Sprecher der Bewegung gegen das neoliberale CAFTA-Abkommen mit den USA beim Referendum 2007 — will die Linke erst einmal einen eigenen Bewerber in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen schicken.

Die kommunistische PVP hat sich noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl der Frente Amplio aufruft. Eine eigene Kandidatur wie 2006 als „Vereinigte Linke“ mit den Trotzkisten und Unabhängigen wird es wohl nicht geben.

Für die größte Oppositionspartei „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) kandidiert zum dritten Mal Parteigründer und Technokrat Ottón Solis; ein „Mann der Mitte“. Viele werfen dem ehemaligen Mitglied der sozialdemokratischen PLN und Ex-Planungsminister vor keine neuen Ideen zu haben. So falsch kann das nicht sein; Solis sagte im Interview mit der Wochenzeitung Semanario Universidad, er trete mit einem ähnlichen Programm wie beim letzten Mal an: „Es gibt neue Umstände wie die Wirtschaftskrise oder das CAFTA-Freihandelsabkommen, aber deshalb muss man keine großen Änderungen vornehmen“, sagte der Politiker, der 2006 dank der Unterstützung der CAFTA-Kritiker dem Konservativen Oscar Arias nur um Haaresbrheite unterlag. Sein Wahlprogramm war damals ein dünner Forderungskatalog mit Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Bei der kommenden Wahl möchte er die Wähler vor allem mit einem Sparprogramm gewinnen. Das sei zwar wenig attraktiv, aber ehrlich. So seine Faustregel.

Herausfordern wird er die Kronprinzessin des amtierenden Präsidenten Oscar Arias: Die ehemalige Vizepräsidentin Laura Chinchilla. Die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica vertritt den rechten Parteiflügel der Sozialdemokraten (PLN). Sie verantwortet schärfere Sicherheitsgesetze und unter ihrer Ägide kam es zu bisher ungekannten gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen linke Demonstranten.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren.

Costa Rica ist das einzige Land Lateinamerikas, indem eine Partei, welche für die Rechte von Menschen mit Behinderung streitet, einen Parlamentssitz errungen hat. Seit 2006 vertritt der Blinde Oscar Lopez die „Partei für Barrierefreiheit“ (PASE) im Parlament. Einen Namen gemacht hat er sich in dieser Zeit als unermüdlicher Kämpfer für soziale Rechte und gegen das umstrittene CAFTA-Freihandelsabkommen. Im kommenden Jahr tritt er als PASE-Präsidentschaftskandidat an, denn eine zweite Amtszeit als Abgeordneter ist nicht möglich. Trotzdem hofft die PASE ihren Sitz zu verteidigen.

Das Herz mit der Nationalfarbe, angelehnt an das Logo der Anti-CAFTA-Bewegung, verwendet unterdessen die neugegründete „Patriotische Allianz“ (AP) als Symbol. Diese Gruppierung möchte vor allem die 49 Prozent der costaricanischen Wahlbürger für sich gewinnen, welche beim Referendum 2007 gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik gestimmt haben und damit hauchdünn unterlagen. „Wir sind eine Allianz gegen den Neoliberalismus. Politisch stehen wir Mitte-Links und suchen eine Koalition mit Kräften, die ein anderes Costa Rica für möglich halten und mehr Sozialstaat wollen“, sagte Präsidentschaftskandidat Rolando Araya. Im Jahr 2002 war er als Kandidat der regierunden Sozialdemokraten (PLN) angetreten, sein Bruder Jhonny ist PLN-Bürgermeister der Hauptstadt San José.

Für die rassistische “Libertären Bewegung” (ML) tritt erneut der Ultrarechte Otto Guevara an. Bei den Wahlen 2006 errang Guevara gut 8 Prozent der Erst- und 9 Prozent der Zweitstimmen. Im kommenden Jahr wird das hoffentlich weniger.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica

In diesem onda-info aus Costa Rica geht es um Umweltpolitik und Arbeitsrecht.

1.) Im Ressourcenbeitrag berichten wir vom Kampf von Fischergemeinden gegen drohende Vertreibung:

Costa Rica gilt als Musterländle im Umweltschutz. Doch wem nutzt Naturschutz wirklich? Laut Umweltgesetzgebung muss bei der Bebauung 200 Meter Mindestabstand zum Strand eingehalten werden. Das könnte nun die Existenz von einigen Fischerdörfern
bedrohen, doch die kündigen Widerstand an. Torge Löding hat bedrohte Gemeinden besucht.

2.) Studiogast Oliver Luethi arbeitet bei der Arbeitsrechtorganisation ASEPROLA und berichtet im Interview von einer Kampagne für Gewerkschaftsrechte.

3.) Costa Rica: Öko-Avantgarde oder grüne Schummelpackung? Anmod.: In Costa Rica bereiten sich die Parteien auf den Wahlkampf vor. In sieben Monaten sind die WahlbürgerInnen des zentralamerikanischen Landes aufgerufen, über die Nachfolge des amtierenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias zu bestimmen.
Torge Löding hat die Umweltpolitik des scheidenden Präsidenten unter die Lupe genommen.

4.) Studiogäste Jonathan Dulisch und Oliver Luethi berichten im Interview über ihre Erfahrungen als Freiwillige in Costa Rica.

Hier geht es zur Sendung: http://www.npla.de/onda/content.php?id=913