Landeskunde und Informationen für Reisen nach Costa Rica unter besonderer Berücksichtigung von Ökotourismus
Im Costa Rica Magazin wird es zukünftig keinen aktuellen Nachrichtenticker mehr geben. Für wöchentliche Nachrichten aus Lateinamerika in deutscher Sprache verweisen wir auf Poonal, den Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen (Pool de Nuevas Agencias de América Latina).
“Gringo Go Home!”, so soll es am Samstag durch die Straßen der Hauptstadt San José schallen. Mit dieser Aktion wendet man sich gegen einen Beschluss des Parlaments vom 01. Juli. Das Mitte-Rechts-Regierungsbündnis, auf welches sich Präsidentin Laura Chinchilla (PLN) stützt, hatte beschlossen Costa Ricas Hoheitsgebiet für 7000 US-Marinesoldaten, 46 Kriegsschiffen, 200 Kampfhubschraubern (darunter Black Hawks), Flugzeugträgern und Düsenjets zu öffnen. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Drogenhandel“ sollen den US-Soldaten sogar Polizeivollmachten gegeben werden. Die Kritiker sehen darin faktisch die Aufgabe von Costa Ricas staatlicher Souveränität. Seit 1948 verfügt das zentralamerikanische Land über keine eigenen Streitkräfte. Den „Gästen“ aus dem Norden sollen ganz besondere Rechte zugesprochen werden: Der Staat verpflichtet sich Übergriffe ihrerseits nicht zu ahnden, Gerichtssitz bei Beschwerden ist Washington D.C.
„Natürlich geht es hier nicht um Drogenbekämpfung. Die USA wollen einen weiteren Stützpunkt in der Region aufbauen neben den Militärbasen in Honduras und Kolumbien“ sagte der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio, José Maria Villalta. Eine im Jahr 1999 für zehn Jahre geschlossene Vereinbarung für gemeinsame Patrouillen der Küstenwache beider Staaten habe keine Verbesserung der Lage hinsichtlich des Drogenhandels gegeben. „Ganz im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, denn noch nie hatten wir so viele Probleme damit wie heute. Im besten Falle haben die Seepatrouillen das Problem vom Meer auf das Land verlagert“, so Villalta.
Weitere Protestaktionen gegen die drohende Präsenz der US-Marine in Costa Rica sind geplant, für den 26.07. ruft der linke Gewerkschaftsverband CGT zu einer Demonstration auf.
Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica
Am 08. Mai übernahm in Costa Rica mit Laura Chinchilla von der rechts-sozialdemokratischen PLN die erste Frau das Präsidentinnenamt. Extrem Konservative verschreckte sie mit ihrem Beharren auf dem Titel „La Presidenta“, in ihrem moderaten Diskurs sprach sie viel vom Schutz der Menschenrechte. Gleichzeitig aber ging die Polizei mit seltener Brutalität gegen friedlich protestierende StudentInnen vor, Organisationen von Schwulen und Lesben fühlen sich ausgeschlossen beim Menschenrechtsdiskurs, denn Chinchilla lehnt gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Gleiches gilt für Abtreibung. Ihre Außenhandelsministerin zeichnet sich mitverantwortlich für den Text des neoliberalen CAFTA-Freihandelsabkommens und der neue Sicherheitsminister droht mit härteren Repressionen gegen DemonstrantInnen. Gibt es in diesem Kabinett Spielraum für progressive Ideen?
Manuel Obregon denkt ja. Der Pianist, Kompositor, Kopf der Gruppe „Mal País“ und Produzent mittelamerikanischer Musik ist bekannt dafür, dass er seine Kunst mit der Botschaft zum Schutz der Natur und Respekt gegenüber den indigenen Traditionen versieht. Seine Ideen möchte er nun als Kulturminister in der Regierung Chinchilla umsetzen.
Frage: Wie kamen Sie als unabhängiger Musiker dazu, Politiker zu werden?
M.O.: Dieser Wandel in meinem Leben kam überraschend und war nicht geplant. Ich bin aber sehr froh darüber und habe große Hoffnungen und Erwartungen an meine Arbeit in den kommenden vier Jahren. Ich komme aus der unabhängigen Künstlerbewegung und hatte weder mit der Regierung noch dem Kulturministerium Kontakt. In der Bewegung waren wir immer darin gewöhnt die Dinge auf eine freiere Art zu machen . Dabei wurden wir immer wieder mit Marginalisierung durch den Staatsapparat konfrontiert, gegen die wir uns zur Wehr setzten. Das bedeutet, dass ich die aktuellen Probleme von Musikern und Künstlern generell sehr gut kenne. Deshalb kann ich einen wichtigen Beitrag leisten. In Costa Rica ist es das erste Mal, dass aktive Künstler das Ministerium übernehmen.
Frage: In der vergangenen Legislaturperiode war der bekannte Sänger Ruben Blades Tourismusminister im Nachbarland Panama. Viele sagen, als Politiker scheiterte er. Wie beurteilen Sie das?
M.O.: Ich möchte lieber den Vergleich zu einem anderen Beispiel anstellen. Nämlich Gilberto Gil in Brasilien, der bis vor kurzem Kulturminister gewesen ist und dabei sehr erfolgreich war, auch wenn das am Anfang wenige glauben wollten. Der Glaube ist weit verbreitet, dass wir Musiker nur für die Musik taugen und dass wir zum Beispiel schlechte Verwalter seien. Aber in der Politik sollte es ja auch nicht darum gehen zu verwalten, sondern Visionen zu haben. In Brasilien ist es gelungen eine inklusive Bewegung aufzubauen und die Musik den ländlichen Gegenden näher zu bringen.
Frage: Sie wurden harsch kritisiert, als Sie sich im vergangenen Wahlkampf mit einem Mal auf die Seite von Laura Chinchilla stellten, der umstrittenen Kandidatin der Regierungspartei PLN. Chinchilla gewann die Wahl und machte Sie zum Minister. Wie ist Ihr Verhältnis zur Präsidentin?
M.O.: Es stimmt, es Kritik an meinem Engagement. Zum ersten Mal habe ich mich in einen Wahlkampf eingemischt und bin auf Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten. Das tat ich aus Überzeugung. Ihre Gegner mögen Laura Chinchilla “umstritten” nennen, ich bin von ihr als Führungsperson überzeugt und finde es gut, dass Costa Rica erstmals eine Präsidentin hat. Im Wahlkampf hat sich zwischen uns Freundschaft und Vertrauen entwickelt. Eigentlich unterstützte ich einen anderen Kandidaten für das Amt des Kulturministers und war dann sehr überrascht, als sie mich eines Tages anrief. Sie berichtete, dass es einen Konsens zwischen der scheidenden und der neuen Regieurng gebe, dass ich Minister werden sollte. Ich hatte 15 Minuten Zeit, um mich zu entscheiden. Die habe ich zum Verhandeln der wichtigsten Punkte genutzt. Zum Beispiel über das Team, mit dem ich arbeiten werde. Dazu gehört der Vizeminister Ivan Rodriguez, ebenfalls ein Musiker, sowie das Organisationsteam des vorletzten Internationalen Kulturfestivals FIA. Dabei habe ich klar gemacht, dass ich mit neuen Visionen komme und einen Wandel herbeiführen und die Jugend mehr einbeziehen möchte.
Frage: Sie rechnen sich der unabhängigen Künstlerszene zu, machen sich stark für Kultur- und Umweltschutzprojekte. Die Regierung Laura Chinchilla steht in der Tradition der Regierung Oscar Arias. Diese war nicht nur Vorreiter des Neoliberalismus, sondern lehnte jeden Dialog mit sozialen Organisationen ab. Wie passt das zusammen?
M.O.: Man warf mir vor, ich wäre mit einem Mal gegen die Umwelt oder gegen soziale Gleichheit. Aber das ist natürlich Unsinn. Ich habe mich jetzt der “Partei der nationalen Befreiung” PLN angeschlossen, weil diese für sozialdemokratische Traditionen steht. Oftmals hat genau diese Partei die Rechte der Menschen verteidigt, sie hat die Nationalparks in Costa Rica überhaupt erst geschaffen und das Militär abgschafft. Auf diese Werte und den Sozialstaat berufe ich mich. Sicherlich gibt es in der PLN heute auch andere Tendenzen, aber es ist nicht so schwarz und weiß, wie es meine Kritiker oftmals darstellen. Laura Chinchilla hat klar gemacht, dass sie den Umweltschutz ernst nimmt. Zum Beispiel gibt es in der neuen Regierung niemanden mehr, der den Goldminentagebau unterstützt. Darin sehe ich eine Plattform für eine bessere Umweltpolitik als mit der Vorgängerregierung. Ein erster Erfolg: Am Tag ihrer Vereidigung am 08. Mai hat die neue Präsidentin ein Moratorium gegen alle Goldminentagebauprojekte in Costa Rica verhängt.
Frage: …welches aber den sehr konfliktiven Fall des Goldminenprojektes “Las Crucitas” an der Grenze zu Nicaragua ausdrücklich nicht einschließt. Aber kommen wir zu ihrem Ressort, was verstehen Sie unter “Wandel” in der Kulturpolitik?
M.O.: Ich werde in der gleichen Richtung arbeiten wie schon mit meinen Musikprojekten “Papaya Music”, “Orquesta de Papaya” und dem “Orquesta del Río Infinito”, nämlich mit dem Thema “Identität”. Unsere kulturelle Identität ist nicht verloren gegangen, aber sie ist zerstreut. Das hat mit sozialen Problemen zu tun. Das Costa Rica der 70iger und 80iger Jahre mit seinen kulturellen Traditionen ist verloren gegangen. Es ist wichtig, dass die Menschen darüber reflektieren, was es heute bedeutet Costaricaner zu sein. Denn wenn sie das nicht tun, verlieren sie sich mit dem Blick auf die globalisierte Welt. Eine zweite Priorität ist die Arbeit mit der Jugend, für die wie mehr Spielräume schaffen wollen. Denn von der Jugend von heute gehen die Impulse für die Zukunft aus. Der dritte zentrale Punkt ist die Transformation des heute sehr zentralistisch organisierten Kulturministeriums. Im September wollen wir das neue Kulturgesetz vorstellen. Dazu gehört auch die Stärkung der Künstler, die wir heute nicht einmal eine Sozialversicherung haben. Künstler gehören zur am stärksten marginalisierten Schicht in unserer Gesellschaft, die aber gleichzeitig einen der wichtigsten Beiträge für das öffentliche Leben leisten. Es ist ein Skandal, dass der Kulturetat gerade einmal 0,6 Prozent des Haushalts beträgt.
Frage: Wie hoch sollte denn der Kulturetat sein?
M.O.: Beispielhaft sind Länder wie Deutschland, wo der Kulturetat 15 Prozent des Haushalts beträgt. In den entwickelten Ländern ist den Menschen klar, dass eine große Investition ins Kulturelle einen großen Nutzen für die Gesellschaft bringt. Dieses Bewusstsein hat sich in unseren Ländern noch nicht durchgesetzt. Wer viel mit Kultur und der Jugend arbeitet, hat gleichzeitig die Möglichkeit langfristig etwas gegen Kriminalität und für staatsbürgerliche Sicherheit zu tun. Ich halte es für falsch, dass immer gleich nach Repression und der Polizei gerufen wird.
Frage: Geraten Sie da nicht mit ihrer Präsidentin aneinander, die für „hartes Durchgreifen“ eintritt?
M.O.: Man sollte nicht denken, dass in einer Regierung alle die gleiche Meinung vertreten. Es gibt Dinge die kann und muss man diskutieren. Unsere Forderung nach einem höheren Kulturetat ist auch Einsatz für eine andere Politik. Als Vorbild nenne ich Brasilien. Mit seinen 4 Prozent Kulturetat setzt es einen guten Standard für Lateinamerika. Da wollen wir hin. In vier Jahren werden wir das vermutlich nicht schaffen, aber 2 Prozent halte ich für eine realistische Mindestforderung – also mehr als eine Verdoppelung.
Frage: Sie sind der wohl bekannteste und erfolgreichste Musiker Costa Ricas. Was haben Künstler, die keine Musiker sind politisch von Ihnen zu erwarten? Vertreten Sie auch deren Interessen?
M.O.: Aber natürlich. Es ist doch egal, ob ich Tänzer, Musiker oder Schauspieler bin. Unsere grundsätzlichen Probleme sind die gleichen. Also werden alle unsere Vorschläge auch alle Künstlergruppen betreffen.
Frage: In der Hauptstadt San José passiert es schnell, dass man den Blick auf das ganze Land mit seinen unterschiedlichen Traditionen und Kulturen verliert und nur noch die dominante zentrale Hochebene mit seiner eher „weißen“ Bevölkerung sieht. Hier leben die meisten Menschen, hier wird der Löwenanteil des Bruttoinlandsproduktes produziert. Wenn Sie von kultureller Identität sprechen, denken Sie dann auch beispielsweise an die indigene Bevölkerung?
M.O.: Ja, natürlich. Deshalb ist es ja auch so wichtig die Kultur und das Ministerium zu dezentralisieren und die Kultur in die ländlichen Gegenden zu bringen. Aber nicht nur das, die ländlichen Gemeinden sollen ihre eigenen kulturellen Traditionen zirkulieren lassen, damit das gesamte Land davon erfährt und profitieren kann. Von den alten Kulturen können wir viel lernen, deshalb sollten wir ihr Wissen dokumentieren. Das betrifft dann auch wieder Punkte wie das harmonische Leben mit der Natur oder schamanische Weisheit. Das sind Dinge, die leider geringgeschätzt werden. Dieses Wissen kann uns helfen, die spirituelle und ökologische Krise zu überwinden.
Der Autor Torge Löding arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica
(San José) Rund 8.000 Menschen demonstrierten in Costa Ricas Hauptstadt am Donnerstag vormittag, dem “Tag der Erde”, gegen das umsrittene Goldminentagebauprojekt “Las Crucitas” im nördlichen Grenzgebiet mit Nicaragua. Vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof erwartungsgemäß dem Druck der scheidenden Regierung Oscar Arias nachgegeben und den zuvor verhängten Stopp des Vorhabens wieder zurück genommen. Bereits seit 18 Jahren kämpfen Anwohner und Umweltschützer gegen den kanadischen Bergbaukonzern “Infinito Gold Ltd.”und dessen zerstörerisches Vorhaben.
Umfragen belegen, dass bis zu 80 Prozent der Costaricaner gegen das umstrittene Projekt sind. Die neu gewählte Präsidentin Laura Chinchilla (ebenfalls PLN) ist sich dessen bewusst und erklärte bereits im Wahlkampf, dass auch auch sie Goldminentagebau ablehne. “Wenn die Präsidentin das ernst meint, dann muss sie nach der Amtsübernahme am 8. Mai als erstes die Erklärung des nationalen Interesses von Arias zurücknehmen und sofort ein Moratorium über alle Goldminenprojekte verhängen”, sagte Fabian Pacheco vom Umweltverband FECON. Das scheint indes wenig realistisch, denn Infinito Gold hat bereits angedeutet, dass es im Zweifel handeln würde wie der Konkurrenzkonzern Pacific Rim in El Salvador. Dieser verklagte den Staat auf 100 Millionen US-Dollar Entschädigung , weil er ihn aus ökologischen Gründen die Förderlizenz verweigerte. Das ermöglicht das CAFTA-DR-Freihandelsabkommen, dem auch Costa Rica angehört. Dieses stellt Konzerninteressen über nationale Gesetze und Verfassungen. Laura Chinchilla gehört erklärter Maßen zu den entschiedensten Verfechtern dieses neoliberlalen Instruments.
Seit der Niederlage beim Referendum über die CAFTA-Ratifizierung im Oktober 2007 waren den Demoaufrufen sozialer oder ökologischer Organisationen nie mehr als wenige hundert Aktivisten gefolgt. Der relative Erfolg am “Tag der Erde” könnte einen Neuanfang der vormals starken Bewegung markieren.
Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras
Der kurze Flirt mit der Opposition scheint vorüber. In den Wochen nach der Wahl hatte Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Chinchilla einzeln alle Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen empfangene, eine Geste mit der sie sich vom autoritären Führungsstil des scheidenden Präsidenten Oscar Arias (PLN) abzuheben schien. Als Provokation nehmen indes soziale Organisationen und Gewerkschaften die jetzt verkündete Nominierung von Francisco Jiménez als Transportminister auf. Jiménez ist derzeit Direktor von JAPDEVA, der öffentlichen Verwaltungsgesellschaft der Karibikhäfen Limón und Moín. Eingesetzt wurde er von Arias um die Privatisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Dabei griffen Jiménez und Regierungsvertreter zuletzt zu illegalen Mitteln, um den kämpferischen Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP zu entmachten. Doch der Widerstand der Beschäftigten hält an: Auf der letzten Vollversammlung am 04. März stimmten alle der fast 600 anwesenden Gewerkschaftsmitglieder (von insgesamt gut 1000) gegen die Privatisierung und stellten sich hinter den legitimen Gewerkschaftsvorstand.
In Chinchillas Kabinett geben weiterhin Männer den Ton an. Das Amt des Außenministers übernimmt der ehemalige Parteichef der rechts-sozialdemokratischen PLN, der vielen im Lande als betrunkener Verkehrssünder im Gedächtnis ist. Für großes Unbehagen sorgt auch die designierte Ministerin für Außenhandel, Anabel González. Bekannt wurde sie als Verhandlungsführerin der costaricanischen Delegation bei den CAFTA-DR-Verhandlungen 2003, wobei sie zugunsten von US-Interesse gegen die nationale Souveränität Costa Rica gehandelt haben solle. Der Massenbewegung gegen das Abkommen entging die Politikerin durch einen zeitweiligen Umzug nach Genf, wo sie von 2006 bis 2009 für die Welthandelsorganisation arbeitete.
Der legitime Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP in der Karibikprovinz Limón bleibt standhaft in seinem Kampf gegen die Privatisierung der Häfen Limón und Moin. Auf einer Vollversammlung in der Traditionsgaststätte “Black Star Liner” am 04. März 2010 stellten sich die Hafenarbeiter einmütig hinter ihren legitimen Vorstand.
Im Januar hatte eine Gruppe von Privatisierungsbefürwortern entgegen den Gewerkschaftstatuten zu einer Versammlung gerufen und sich als neuen Vorstand installiert. Obwohl das bei fehlendem Quorum der Mitgliedschaft und angesichts der Tatsache, dass die Amtszeit des legitimen Vorstands erst im Januar 2011 endet, ein Verstoß gegen alle demokratischen Spielregeln ist, erkannte das Arbeitsministerium den ihm politisch genehmen Putschvorstand an. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) nannte dies einen Verstoß gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 87 und 98.
Nach seinem Amtsantritt im Mai 2006 hatte Präsident Óscar Arias auf einer Europareise erklärt, die wichtigen Karibikhäfen privatisieren zu wollen. Diese Politik will die frisch gewählte Präsidentin und Parteifreundin von Arias, Laura Chinchilla, fort führen. SINTRAJAP lehnt dies ab, denn sie sieht darin nicht nur eine Gefahr für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern auch für ein einzigartiges Sozialprojekt: Die öffentliche Hafengesellschaft JAPDEVA ist verpflichtet, einen Großteil der Gewinne in den Bau von Schulen, Brücken, Straßen und Gesundheitszentren zu investieren. Außerdem vergibt sie Kredite an Kleinbauern und an Schüler aus armen Familien. Internationalen Investoren, die begierig auf das Filetstück in der Karibikprovinz schauen, ist diese Sozialverpflichtung freilich ein Dorn im Auge. Die Provinz Limón gilt als die ärmste Costa Ricas.
Internationale Solidaritätsbotschaften können gesendet werden an: soliCR@gmx.net
Bis in die frühen Morgenstunden des Montag haben die Anhänger von Laura Chinchilla den fulminanten Wahlsieg ihrer Kandidatin gefeiert. Für die Parteigänger der politischen Linken ist das Ergebnis indes ein schwerer Schlag, von dem sie sich erst einmal erholen müssen. Mit fast 47 Prozent der Stimmen fuhr die Kandidatin der rechts-sozialdemokratischen „Partei der Nationalen Befreiung“ (PLN) einen unerwartet klaren Wahlsieg ein und errang das höchste Staatsamt im ersten Wahlgang. Die Wahlenthaltung lag mit etwas über 30 Prozent unter dem Wert von vier Jahren, als Chinchillas Vorgänger und Mentor Oscar Arias die Wahlen mit 41 Prozent gegen den Herausforderer Ottón Solis gewann. Der Mitte-Links-Kandidat kandidierte zum dritten Mal erfolglos und warf nun das Handtuch, weil er lediglich 25 Prozent der Wähler überzeugen konnte – ein Verlust von 14 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006. Mit fast 21 Prozent folgt der Ultrarechte Otto Guevara von der „Libertären Bewegung“ (ML) auf dem dritten Platz, ein Rekordergebnis für den Politiker, der sich gerne als starker Mann darstellt.
Im Parlament kann Laura Chinchilla — wie schon ihr Vorgänger — nicht mit einer Mehrheit rechnen. Die PLN verliert einen Sitz und wird künftig 24 der insgesamt 57 Abgeordneten stellen. Die konservative Politikerin, die sich strikt gegen Abtreibung und die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stellt, sowie die katholische Kirche als offizielle Staatsreligion beibehalten will, wird es indes nicht schwer haben Mehrheiten zu finden, denn die politische Konstellation verschiebt sich deutlich nach rechts. Otto Guevaras rechte Truppe (ML) erstarkt auf 10 Parlamentarier und auch die Christdemokraten (PUSC) können von 5 auf nun 6 Sitze leicht zulegen. Das Ergebnis für die Kräfte links von der Mitte ist mehr als ernüchternd: Die „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) von Ottón Solis verliert sieben Sitze und entsendet künftig nur noch eine zehnköpfige Fraktion. Für die linke „Breite Front“ (FA) zieht der Anwalt und Umweltaktivist Maria José Villalta in das Abgeordntenhaus.
Überraschend gewann die Sozialpartei PASE, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt vier Parlamentssitze. Dazu kommen einzelne Abgeordente der christlichen Fundamentalisten und einer Regionalpartei.
Kritik hatte es im Vorfeld der Wahlen an einer Reform des Wahlgesetzes gegeben. Erstmals war die manuelle Auszählung aller Stimmen durch das Oberste Wahlgesetz (TSE) abgeschafft worden. „Diese Nachzählung macht eine Manipulation der Stimmen schwieriger und unterschied uns immer substantiell von Ländern wie Mexiko, wo Wahlbetrug auf der Tagesordnung steht“, sagte Gerardo Hernandez von der „Staatsbürgerlichen Wahlkontrolle“ gegenüber. Mehr als 200 Beobachter dieser Organisation hatten den Wahlprozess unter die Lupe genommen. „Es gab einige Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel wurden vielerorts den von PAC und FA angemeldeten Wahlbeobachtern die Teilnahme nicht ermöglicht, weil ihre Dokumente nicht rechtzeitig antrafen“, so Hernandez. Der Unterschied der Ergebnisse der Kontrahenten ist indes so groß, dass diese Unregelmäßigkeiten kaum ins Gewicht fallen.
Eine Frau an Costa Ricas Spitze, so manchen Macho ärgert das. Nicht selten waren im Wahlkampf abschätzige Kommentare selbst von treuen Parteigängern der Rechts-Sozialdemokratischen PLN zu hören gewesen. Doch aus feministischer Sicht bedeutet die Wahl der 50jährigen Politologin, die sich gerne als „standhafte und ehrliche“ eiserne Lady darstellt, keinen Fortschritt. Im Gegenteil: Feministische Organisationen sprachen sich in einem offenen Brief gegen sie aus. Sie habe keinen Respekt vor Errungenschaften der Frauenbewegung, lautet der Vorwurf. Mit ihrer Unterstützung des neoliberalen CAFTA-DR-Freihandeslabkommens trete Chinchilla zudem die Frauenrechte mit Füßen.
Politische Gegner stellten sie im Wahlkampf sogar als Marionette ihres politischen Mentoren Oscar Arias dar. Dieses Bild ist indes zweifelhaft, denn Laura Chinchilla verfügt fraglos über große Sachkompetenz — die sie freilich in den Dienst ihrer eigenen Politikagenda stellt — und einen ausgeprägten Machtinstinkt. Sie entstammt einer einfachen Mittelschichtfamilie, musste sich als alleinerziehende Mutter in einer Machogesellschaft behaupten und hat sich nach oben gekämpft. Sie studierte in den USA und wurde später zur treuen Paladinin der abgehobenen Politikerkaste des Landes. Bereits in den 90iger Jahren war sie als Innenministerin tätig gewesen. Sie gilt als führende Expertin für Kriminalität in Zentralamerika, in diesem Kontext arbeitete sie als Beraterin für die Interamerikanische Entwicklungsbank, Vereinte Nationen und andere internationale Organisationen. Unter der scheidenden Regierung Arias wirkte sie als Justizministerin und Vizepräsidenten. Politisch positioniert sich die Frontfrau der traditionell konservativen „Sozialdemokratie“ Costa Ricas als „moderne Sozialdemokratin“. Darunter versteht sie polizeistaatliche Überwachung, Privatisierung und Abbau des Sozialstaates.
Kurz vor den Wahlen am Sonntag gibt es im mittelamerikanischen Costa Rica offenbar eine Trendumkehr. In den letzten Umfragen, die vor der Wahl zu Präsidentschaft und Parlament veröffentlich werden durften, gelingt es dem Mitte-Links-Kandidaten Ottón Solís von der „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) sich knapp vor den Rechtspopulisten Otto Guevara (ML) auf den zweiten Platz zu schieben. Wenige Tage zuvor verzichteten drei Präsidentschaftskandidaten linker Parteien auf ihre eigene Kandidatur, damit die Chancen für den PAC-Politiker steigen. Favoritin bleibt indes Laura Chinchilla von den regierenden Rechts-Sozialdemokraten (PLN). Sollte sie aber die 40-Prozent-Marke verfehlen, kommt es im März zu einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten.
Am Sonntag werden Präsident, die 57 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments und Kommunalvertretungen neu gewählt. Vor vier Jahren unterlag der Solís mit nur einem Prozentpunkt Unterschied gegen den Friedensnobelpreisträger Óscar Arias (PLN). Im damaligen Wahlkampf positionierte sich Solís kritisch zum neoliberalen Freihandelsabkommen CAFTA-DR mit den USA. Politisch steht die Favoritin Laura Chinchilla für Kontinuität der Politik ihres Mentoren Arias. „Innere Sicherheit“ war indes ihr Hauptwahlkampfthema erklärt. Chinchilla verspricht nicht nur Bekämpfung der Korruption bei der Polizei, höhere Löhne und bessere Ausbildung für Polizisten. Sie möchte auch eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, Eingangskontrollen an Schulen, sowie höhere und konsequentere Gefängnisstrafen für Kleinkriminelle. An Erfolge ihrer früheren Arbeit könnte die Politikerin anknüpfen, verliert sich aber vollkommen in ihrer Law-and-Order-Rhetorik. Ihr stramm rechter Kontrahent Otto Guevara von der „Libertären Bewegung“ (ML) übertrifft diese Vorschläge deutlich mit seinem Katalog von Abschreckung und Repression. Mitte-Links-Kandidat Ottón Solis setzt dagegen auf Prävention und Sozialpolitik.
»Für mich ist das ein Sturm im Wasserglas«, meinte hingegen der Parlamentsabgeordnete der Linkspartei »Frente Amplio« (Breite Front), José Merino, gegenüber CRMag.de . »Ich habe an Veranstaltungen der Friedensbasis teilgenommen. Der Vorwurf ist lächerlich, denn das Programm besteht aus kulturellen und Informationsveranstaltungen, wie sie jede andere Botschaft auch organisiert. In keinem Falle wurden Dinge besprochen, die mit einer Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun haben.«
Nach Kuba und Nicaragua war Costa Rica das dritte Land, in dem die örtliche venezolanische Botschaft eine solche Friedensbasis eröffnet hat. Diese Begegnungsstätten für Frieden und Völkerverständigung sollen eine Alternative zur aggressiven US-Außenpolitik darstellen. Die Initiative dazu hatte Venezuelas Regierung im August ergriffen, um ein sichtbares Zeichen gegen die von den Vereinigten Staaten in Kolumbien geplante Errichtung von sieben Militärstützpunkten zu setzen. Die Länder des progressiven Staatenbundes »Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas« (ALBA), aber auch die Regierungen der anderen Staaten Südamerikas fühlen sich durch diesen Plan der US-Administration bedroht.
Auch in Costa Rica, das seit 1948 über keine Armee verfügt, drohen weitere Militäraktivitäten Washingtons. »Mich beunruhigt, daß die US-Außenpolitiker Costa Rica tiefer in ihre Strategie hineinziehen wollen. Dazu gehört der Plan einer permanenten Basis für die US-Marine und einer großen Radarstation in der Karibik. Sie präsentieren das unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung, aber es ist der Beleg dafür, daß Präsident Barack Obama trotz moderatem Diskurs mit den gleichen Mitteln wie seine Vorgänger gegen Lateinamerikas Linksregierungen und die Bestrebungen zur Einigung vorgeht«, kritisierte Merino.
Venezuelas Botschafter in Costa Rica, Nelson Pineda Prada, kann die Kritik an der »Friedensbasis« nicht nachvollziehen. Ihr zentrales Anliegen sei die Förderung der Einheit Lateinamerikas im Geiste seiner Befreier Simón Bolivar, José Martí, Francisco Morazán und des Costaricaners Juanito Mora. Costa Ricas Präsident Óscar Arias hält davon jedoch offenbar nicht viel: »Von Venezuela kann man lernen, wie man Baseball spielt. Aber über Frieden können die uns nichts beibringen«, sagte er gegenüber Journalisten. Der Sozialdemokrat und Friedensnobelpreisträger gilt als loyaler Verbündeter der USA.
* Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica