CAFTA-Befürworter auf der Zielgeraden
Von: Torge Löding (Voces Nuestras), San José
Indigenas und Campesinos fürchten um ihre traditionelle Lebensweise
Delegationen aus sechs der insgesamt 24 Indigena-Territorien im mittelamerikanischen Costa Rica sind in der letzten Februarwoche in die Hauptstadt San José gereist, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Eine kleine Schar zwar nur, die aber verkünden konnte: „Beim Volksentscheid über das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik im vergangenen Oktober haben 90 Prozent der Indigenas mit Nein gestimmt“, sagte Leonardo Buitrago, Sprecher der Bribri-Indigenas aus Talamanca (Südkaribik). Stolz fügt er hinzu: „Wir haben unsere Region zur ersten CAFTA-freien Zone des Landes erklärt“. Dieser symbolische Akt soll nun offiziell gemacht werden: Die Indigenas und Campesinos aus Talamanca übergaben am vergangenen Donnerstag bei einem Empfang mit Fraktionsvertretern in der Nationalversammlung einen offenen Brief, in dem sie eine Konsultation der Indigenas zu den CAFTA-Gesetzen fordern. Unterstützt werden sie dabei von der Umweltbewegung, Gewerkschaften und Kirchengruppen. Die Logistik wurde übernommen von den „patriotische Komitees“ genannten Basisgruppen, in denen sich CAFTA-Kritiker im ganzen Land organisieren. Zur Protestveranstaltung im Zentrum der Hauptstadt kamen am Ende aber deutlich weniger Demonstranten als erwartet, um den Marsch der wenig mehr als hundert Indigenas beizuwohnen.
„Zahlreiche Gesetze der CAFTA-Agenda haben direkte Auswirkungen auf Indigena-Territorium. Costa Rica hat die IAO-Konvention 169 anerkannt, der nach Ureinwohner bei Eingriffen in ihre Kultur und Umwelt konsultiert werden müssen“, sagte Buitrago. Zum Beispiel sei das in der Agenda enthaltene UPOV-Übereinkommen zu Pflanzenzüchtungen inkompatibel mit der traditionellen Lebensweise, da es die Patentierbarkeit von Saatgut vorsehe. „Wir leben als Campesinos davon, Saatgut mit unseren Nachbarn zu tauschen und weiterzuentwickeln. In unserer Kultur ist es Allgemeingut und gilt als Quelle allen Lebens. Wer wagt es, uns unsere Lebensgrundlage zu entziehen und Leben zu patentieren?“, erklärte Maura Mayorga, eine ältere Indigena aus Keköldi, den Parlamentariern.
Parlamentspräsident Francisco Pacheco von der konservativen Regierungspartei PLN entgegnete, dass er diese Ansicht respektiere, aber das Thema zu komplex sei, um es mit der Delegation zu erörtern. Mit den Vertretern der anderen Pro-CAFTA-Parteien verließ er den Sitzungssaal nach nur zehn Minuten, es blieben die Oppositionsvertreter, um sich der Diskussion zu stellen. José Merino, fraktionsloser Abgeordneter der Linkspartei „Frente Amplio“ sagte: „Wir haben mehrfach beantragt, dass in den Indigena-Gebieten über UPOV und andere Gesetze der CAFTA-Agenda abgestimmt werden soll. Das wurde stets abgeschmettert. Aber der Kampf gegen die ausbeuterische und diskriminierende Eroberung, der schon mehr als 500 Jahre dauert, ist nicht beendet. Wir geben nicht auf“
Verhindern konnte die Opposition nicht, dass am gleichen Tag das umstrittene UPOV-Abkommen vom Parlament in zweiter Lesung beschlossen wurde. Unbegründet blieb auch die Furcht der Unternehmerverbände, dass Nicaraguas neo-sandinistische Regierung von Daniel Ortega CAFTA in Costa Rica ausbremsen könnte. Bereits am Mittwoch verkündete Präsident Oscar Arias (PLN) , dass die anderen CAFTA-Staaten (inklusive Nicaragua) einverstanden seien, Costa Ricas Parlament weitere drei Monate einzuräumen, um die CAFTA-Gesetze abzustimmen. Bislang hatten außerparlamentarische Bewegung und parlamentarische Opposition das gemeinsam verhindert, ursprünglich wäre die Frist am 29.02. abgelaufen.
Im Augenblick zeigt sich die noch im Oktober 2007 so breite soziale Bewegung in Costa Rica wenig schlagkräftig. Knapp hatten die Kritiker am 07.10. das von der Regierung anberaumte CAFTA-Referendum verloren.