Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José
Der kurze Flirt mit der Opposition scheint vorüber. In den Wochen nach der Wahl hatte Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Chinchilla einzeln alle Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen empfangene, eine Geste mit der sie sich vom autoritären Führungsstil des scheidenden Präsidenten Oscar Arias (PLN) abzuheben schien. Als Provokation nehmen indes soziale Organisationen und Gewerkschaften die jetzt verkündete Nominierung von Francisco Jiménez als Transportminister auf. Jiménez ist derzeit Direktor von JAPDEVA, der öffentlichen Verwaltungsgesellschaft der Karibikhäfen Limón und Moín. Eingesetzt wurde er von Arias um die Privatisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Dabei griffen Jiménez und Regierungsvertreter zuletzt zu illegalen Mitteln, um den kämpferischen Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP zu entmachten. Doch der Widerstand der Beschäftigten hält an: Auf der letzten Vollversammlung am 04. März stimmten alle der fast 600 anwesenden Gewerkschaftsmitglieder (von insgesamt gut 1000) gegen die Privatisierung und stellten sich hinter den legitimen Gewerkschaftsvorstand.
In Chinchillas Kabinett geben weiterhin Männer den Ton an. Das Amt des Außenministers übernimmt der ehemalige Parteichef der rechts-sozialdemokratischen PLN, der vielen im Lande als betrunkener Verkehrssünder im Gedächtnis ist. Für großes Unbehagen sorgt auch die designierte Ministerin für Außenhandel, Anabel González. Bekannt wurde sie als Verhandlungsführerin der costaricanischen Delegation bei den CAFTA-DR-Verhandlungen 2003, wobei sie zugunsten von US-Interesse gegen die nationale Souveränität Costa Rica gehandelt haben solle. Der Massenbewegung gegen das Abkommen entging die Politikerin durch einen zeitweiligen Umzug nach Genf, wo sie von 2006 bis 2009 für die Welthandelsorganisation arbeitete.
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Legitime Gewerkschaftsführung trotzt Repression und stellt sich gegen Privatisierungsbefürworter um Präsident Arias
Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José
Der legitime Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP in der Karibikprovinz Limón bleibt standhaft in seinem Kampf gegen die Privatisierung der Häfen Limón und Moin. Auf einer Vollversammlung in der Traditionsgaststätte “Black Star Liner” am 04. März 2010 stellten sich die Hafenarbeiter einmütig hinter ihren legitimen Vorstand.
Im Januar hatte eine Gruppe von Privatisierungsbefürwortern entgegen den Gewerkschaftstatuten zu einer Versammlung gerufen und sich als neuen Vorstand installiert. Obwohl das bei fehlendem Quorum der Mitgliedschaft und angesichts der Tatsache, dass die Amtszeit des legitimen Vorstands erst im Januar 2011 endet, ein Verstoß gegen alle demokratischen Spielregeln ist, erkannte das Arbeitsministerium den ihm politisch genehmen Putschvorstand an. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) nannte dies einen Verstoß gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 87 und 98.
Nach seinem Amtsantritt im Mai 2006 hatte Präsident Óscar Arias auf einer Europareise erklärt, die wichtigen Karibikhäfen privatisieren zu wollen. Diese Politik will die frisch gewählte Präsidentin und Parteifreundin von Arias, Laura Chinchilla, fort führen. SINTRAJAP lehnt dies ab, denn sie sieht darin nicht nur eine Gefahr für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern auch für ein einzigartiges Sozialprojekt: Die öffentliche Hafengesellschaft JAPDEVA ist verpflichtet, einen Großteil der Gewinne in den Bau von Schulen, Brücken, Straßen und Gesundheitszentren zu investieren. Außerdem vergibt sie Kredite an Kleinbauern und an Schüler aus armen Familien. Internationalen Investoren, die begierig auf das Filetstück in der Karibikprovinz schauen, ist diese Sozialverpflichtung freilich ein Dorn im Auge. Die Provinz Limón gilt als die ärmste Costa Ricas.
Internationale Solidaritätsbotschaften können gesendet werden an: soliCR@gmx.net
Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica.
Tags: Costa Rica, Gewerkschaft, Karibik, Laura Chinchilla, Oscar Arias, Politik
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