Regierung Arias schafft CAFTA-Zeitplan nicht
Von: Von Torge Löding (Voces Nuestras)
Präsident Arias bittet Amtskollegen um Frist-Verlängerung.
Costa Ricas konservativer Präsident Oscar Arias (PLN) und sein Bruder Ministerpräsident Rodrigo überhäuften die Opposition in der vergangen Woche mit einer Schimpfkanonade wie selten zuvor. Vaterlandslose Gesellen seien die Parlamentarier von PAC (Mitte-Links) und Frente Amplio (linksreformistisch), die ihrem Land einen enormen Schaden zugefügt hätten, so die Arias-Brüder. Grund für die Aufregung war das Eingeständnis des Regierungslagers, dass die 13 Gesetze der Umsetzungsagenda für das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen USA, Mittelamerika und Dominikanischer Republik nun doch nicht bis Ende Februar gegen den Widerstand der Opposition durch das Parlament gebracht werden können. Deshalb könnte nun Nicaraguas neo-sandinistische Regierung den Beitritt des Nachbarlandes Costa Ricas zum neoliberalen CAFTA verhindern, wenn sie es denn will.
Am vergangenen Dienstag hielten die Anwesenden es zuerst für einen Witz, als Präsident Arias anlässlich eines Treffens mit Bürgermeistern vor Journalisten sagte: „Wir waren das erste Land, das die Entscheidung über CAFTA an den Wahlurnen gefällt hat. Wir werden das erste sein, das um eine Fristverlängerung bittet“. Die regierungstreuen Bürgermeister schlugen sich lachelnd auf die Schenkel. Aber der Staatschef hatte keinen Witz gemacht: Er wiederholte die Erklärung und seine Pressestelle bestätigte das Ansinnen auf Nachfrage.
Das Problem der US-freundlichen Regierung ist folgendes: Am 01. März 2006 ist CAFTA im ersten Mitgliedsstaat El Salvador in Kraft getreten. Seither tickt die Uhr, denn innerhalb von zwei Jahren muss jeder Teilnehmer die nötigen Gesetze verabschieden, sonst ist es draußen. Seit dem knappen Sieg beim Referendum über CAFTA am 07. Oktober 2007 werden neoliberale Politiker und Unternehmer nicht müde zu behaupten, damit habe das costaricanische Volk auch dem Gesetzespaket zugestimmt. Dabei sagte Präsident Arias noch im Juni des vergangenen Jahres vor Pressevertretern, dass nicht das Paket — enthalten sind die Gesetze zur Privatisierung öffentlicher Betriebe und andere Regelungen, welche den Interessen multinationaler Konzerne entsprechen — zur Abstimmung stehe. Dieses werde er unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides durch das Parlament bringen. Aber auch in Costa Rica gelten Politiker als Meister der Wortakrobatik. Das habe er so gar nicht sagen wollen, hieß es, als klar war, dass 51 Prozent der Wählenden CAFTA zugestimmt hatten.
Anfang vergangener Woche erklärte die Regierung, es sei ausreichend das Wirtschaftsministerium der USA um die Fristverlängerung bitten, da Washington die Spielregeln für CAFTA vorgegeben habe, hieß es in einer Mittelung aus dem Präsidentenpalast. Offenbar war das der US-Regierung dann aber ein zu peinliches Geständnis, widerspricht es doch der Legende von den angeblich multi-lateralen Verhandlungen, in denen zäh um die CAFTA-Regeln gerungen worden sei. Also mussten die Arias-Brüder ihre Aussage widerrufen; „Wir benötigen grünes Licht von den Regierungen aller anderen CAFTA-Staaten“, erklärte Rodrigo Arias am Donnerstag.
Damit liegt der Ball auch im Feld von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, dessen Land sowohl CAFTA angehört als auch der von Hugo Chávez initiierten „Bolivarischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA). Die Hoffnung der CAFTA-Gegner dämpfte indes Nicaraguas Botschafter in Costa Rica, Harold Rivas. Der Diplomat sagte gegenüber der Tageszeitung La Nacion: „Es besteht ein Gentlemen-Agreement, welches vorsieht, dass kein Land ein Problem damit haben dürfe, dem costaricanischen Parlament mehr Zeit einzuräumen“.